20. Oktober 2011

UBA-Präsident Jochen Flasbarth «Vignette ist ökologisch wirkungslos und ungerecht»

UBA-Präsident Jochen Flasbarth ist für eine höhere Mineralölsteuer.
UBA-Präsident Jochen Flasbarth ist für eine höhere Mineralölsteuer. © dpa

Jochen Flasbarth spricht sich in der Diskussion um eine Pkw-Maut gegen eine Vignetten-Lösung aus. «Eine Vignette ist ökologisch wirkungslos und ungerecht», sagte der Präsident des Umweltbundesamtes der Autogazette.




Das Umweltbundesamt (UBA) spricht sich in der laufenden Diskussion um eine Pkw-Maut gegen eine Vignetten-Lösung aus. «Sie bringt keine Vorteile für eine umweltpolitische Steuerung des Verkehrs und damit eine Reduktion der Umweltbelastungen. Im Gegenteil: es besteht die Gefahr, dass sie wie eine Flatrate wirkt», sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, im Interview mit der Autogazette.


UBA für fahrleistungsbezogene Pkw-Maut

Flasbarth spricht sich vielmehr für eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut aus. Nur mit ihr könnte ein umweltpolitischer Anreiz erzielt werden. «Im Übrigen ist sie auch gerechter: wer wenig fährt, zahlt weniger. Eine Vignette ist ökologisch wirkungslos und ungerecht.»

Der UBA-Präsident sieht in einer Erhöhung der Mineralölsteuer die beste Möglichkeit, dem Autoverkehr die Umweltkosten anzulasten. «Sie berücksichtigt nicht nur die Verkehrsleistung, sondern auch das individuelle Fahrverhalten. Damit ist sie ein sehr gerechtes Modell. Wer die Umwelt weniger belastet, zahlt weniger, wer sie mehr belastet, zahlt mehr. Jemand der schneller fährt, sorgt für einen höheren CO2-Ausstoß als jemand, der langsamer fährt.»

«Eine Vignette ist nicht geeignet»

Über die Einführung einer Pkw-Maut wird heftig gestritten
Über die Einführung einer Pkw-Maut wird heftig gestritten © dpa

Autogazette: Herr Flasbarth, ärgert es Sie, dass es bei der Diskussion um die Pkw-Maut nicht um umweltpolitische Fragestellungen geht, sondern nur um die Finanzierung der Straßen-Infrastruktur ?

Jochen Flasbarth: Nein, es gibt hier unterschiedliche Interessenslagen. Das habe ich zur Kenntnis zu nehmen. Wir als Umweltbundesamt haben jedoch nicht die Finanzierung der Straßen-Infrastruktur im Blick, sondern die Reduktion der Umweltbelastungen.

Autogazette: Genau. Deshalb dürften Sie mit der geführten Diskussion auch nicht zufrieden sein, weil es eben nicht um die Reduktion der Umweltbelastungen geht.

Flasbarth: Unser Anliegen beim Thema Pkw-Maut ist, dass zum einen dem Verkehrsträger Auto die Kosten für die Umweltbelastungen angelastet werden und zum anderen die richtigen Anreize für umweltfreundliches Verhalten gesetzt werden. Die Finanzierung der Straßeninfrastruktur ist ein anderes Thema, dass entsprechend anders bewertet werden muss.

Autogazette: Das UBA hat bereits in seiner Kurzstudie im April 2010 festgestellt, dass eine Vignette ungeeignet ist, weil sie nicht die gefahrenen Kilometer berücksichtigt und damit Vielfahrer bevorzugt. Verwundert es Sie, dass ein solcher Vorschlag von Bundesverkehrsminister Ramsauer in die Diskussion eingebracht wird?

Flasbarth: Wir beurteilen nur die Umweltaspekte. Unter diesem Gesichtspunkt stellen wir fest, dass eine Vignette nicht geeignet ist. Sie bringt keine Vorteile für eine umweltpolitische Steuerung des Verkehrs und damit eine Reduktion der Umweltbelastungen. Im Gegenteil: es besteht die Gefahr, dass sie wie eine Flatrate wirkt.

«Eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut ist gerechter»

Autogazette: Ist der Preis einer Vignette von 76,50 Euro wie in Österreich nach den Berechnungen des UBA überhaupt ausreichend?

Flasbarth: Legt man die Kosten für die Umweltbelastung durch den Verkehrsträger Auto zu Grunde, dann kommt man zu einem höheren Vignetten-Preis. Aus Gründen der Belastung für die Autofahrer lässt sich so etwas aber nicht gleich im ersten Schritt vollständig umsetzen. Schließlich haben die Bürger beispielsweise eine Wohnort-Entscheidung so getroffen, weil es für sie eben keine Zusatzbelastungen durch eine Pkw-Maut gegeben hat.

Autogazette: Dennoch sprechen Sie sich für eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut aus...

Flasbarth: ...ja, weil nur durch eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut ein umweltpolitischer Anreiz erzielt wird. Im Übrigen ist sie auch gerechter: wer wenig fährt, zahlt weniger. Eine Vignette ist ökologisch wirkungslos und ungerecht.

Autogazette: In der UBA-Studie heißt es, dass 47 Milliarden Euro der von dem Pkw-Verkehr verursachten Kosten nicht durch Steuern und Abgaben gedeckt werden. Wie hoch müsste denn danach die Pkw-Maut ausfallen?

Flasbarth: Wenn man alle bislang nicht gedeckten Umweltkosten auf den gefahrenen Kilometer umlegt, dann kommt man auf einen Betrag von drei Cent pro Kilometer, den man über die Pkw-Maut umlegen müsste. Doch das Umweltbundesamt ist nicht der Auffassung, dass dies gleich in einem Schritt zu realisieren ist. Diesen drei Cent pro Kilometer sollte man sich schrittweise annähern.

Erhöhung der Mineralölsteuer gefordert

Die Mineralölsteuer sollte laut UBA erhöht werden
Die Mineralölsteuer sollte laut UBA erhöht werden © dpa

Autogazette: Welche Zeitspanne schwebt Ihnen denn vor?

Flasbarth: Damit sich die Bürgerinnen und Bürgerinnen darauf einstellen können, schwebt uns ein Zeitrahmen von fünf bis zehn Jahren vor. Innerhalb eines Jahrzehnts sollte es aber auch gelingen, alle Umweltkosten auf das Auto umzulegen. Das ist dann auch ein ausreichender Anpassungszeitraum.

Autogazette: Führt eine Vignette nicht dazu, dass es zu einem Ausweichverkehr kommt?

Flasbarth: Natürlich. Dies ist ein weiterer Grund, der gegen eine Autobahnvignette spricht. Diese Verlagerungsaspekte hatte man ja auch nach der Einführung der Lkw-Maut gesehen.

Autogazette: Welches Modell wird denn vom UBA bevorzugt, die fahrleistungsbezogene Pkw-Maut?

Flasbarth: Das einfachste Modell, um dem Autoverkehr die Umweltkosten anzulasten, ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie berücksichtigt nicht nur die Verkehrsleistung, sondern auch das individuelle Fahrverhalten. Damit ist sie ein sehr gerechtes Modell. Wer die Umwelt weniger belastet, zahlt weniger, wer sie mehr belastet, zahlt mehr. Jemand der schneller fährt, sorgt für einen höheren CO2-Ausstoß als jemand, der langsamer fährt. Die Erhöhung der Mineralölsteuer ist damit nicht nur das gerechteste Modell, sondern es ist auch das mit dem geringsten Aufwand.

Autogazette: Es dürfte jedoch ein Modell sein, das politisch auf keine breite Zustimmung treffen dürfte.

Flasbarth: Natürlich ist eine Mineralölsteuererhöhung politisch schwer durchsetzbar, dessen sind wir uns bewusst. Doch wenn man eine Pkw-Maut einer Mineralölsteuererhöhung vorzieht, dann sollte es eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut für das gesamte Straßenverkehrsnetz sein, also nicht nur für Autobahnen.

«Es dürfen keine Bewegungsprofile erfasst werden»

Bei Mauterfassungssystemen muss der Datenschutz berücksichtigt werden
Bei Mauterfassungssystemen muss der Datenschutz berücksichtigt werden © dpa

Autogazette: Müsste es beim Modell der Mineralölsteuer nicht eine EU-weite Regelung geben, damit auch ausländische Autofahrer belastet werden können?

Flasbarth: Wenn größere Erhöhungen der Mineralölsteuer erfolgen sollen, dann geht das nur mit den europäischen Nachbarn gemeinsam, weil wir sonst einen Tanktourismus erleben und sich die deutsche Bevölkerung gegenüber dem Transitverkehr benachteiligt fühlen würde.

Autogazette: Ist eine europäische Regelung nicht sehr unrealistisch?

Flasbarth: Es wäre zumindest das beste Instrument, weil es das persönliche Fahrverhalten mit einbezieht und am leichtesten umzusetzen wäre. Die Errichtung eines Mauterfassungssystems ist ja auch keine leichte Übung, nicht nur wegen der Installationskosten, sondern weil es zugleich auch mit dem Datenschutz konform sein muss. Es kann ja nicht sein, dass Bewegungsprofile der Bürger erfasst werden. Insofern würde ich eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf europäischer Ebene für einen wünschenswerten Schritt erachten.

Autogazette: Würde eine fahrleistungsbezogene Maut oder auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht auch dafür sorgen, weniger Verkehr auf den Straßen zu haben?

Flasbarth: Auf jeden Fall wäre das dann ein Anreiz. Fahrgemeinschaften sind ja kein esoterisches System. Mautsysteme würden eine solche Tendenz verstärken.

Autogazette: Wenn Sie sich für eine fahrleistungsbezogene Maut aussprechen, sprechen Sie sich dann auch für eine City-Maut aus?

Flasbarth: Das muss man von Stadt zu Stadt betrachten. City-Maut-Systeme funktionieren dann, wenn es dort einen klaren Pendlerverkehr gibt. In Städten mit mehreren Zentren wie Berlin ist eine City-Maut eher schwer vorstellbar.

Autogazette: Müssten die Einnahmen der Pkw-Maut nicht vielmehr in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs als in die Straßeninfrastruktur gesteckt werden?

Flasbarth: Generell haben wir einen erheblichen Nachholbedarf beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur für den Güterverkehr. Zudem haben wir einen hohen Finanzierungsbedarf für den regionalen und örtlichen öffentlichen Verkehr.

Anreize für schadstoffärmere Pkw schaffen

Autogazette: Wäre es wünschenswert, dass Autos beispielsweise mit einem CO2-Ausstoß von 100 Gramm pro Kilometer von der Maut ausgenommen werden?

Flasbarth: Wenn man sich für eine Zeit-Vignette entscheidet, dann sollte diese auch so gestaffelt werden, dass für Fahrzeuge mit einem geringeren CO2-Ausstoß weniger zu bezahlen ist als für Fahrzeuge mit einer höheren Schadstoffemission. Das wäre ein guter Anreiz für schadstoffärmere Pkw.

Autogazette: Nach Ihrem Amtsantritt hatten Sie sich noch für ein Tempolimit ausgesprochen. Seither hört man dazu von Ihnen kaum etwas. Spielt das Thema für Sie keine Rolle mehr oder befürchten Sie, bei der Politik erneut anzuecken?

Flasbarth: Die Situation hat sich nicht geändert. Sehr viele Argumente sprechen nach wie vor für ein Tempolimit. Doch wir wissen auch, dass mit diesem Stichwort alle anderen Vorschläge überlagert werden, die mindestens genauso sinnvoll sind.

Das Interview mit Jochen Flasbarth führte Frank Mertens



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