Angesichts des Gezerres um den Klimaschutzplan fordern die Grünen ein Klimaschutzgesetz. Im Interview mit der Autogazette spricht Fraktions-Chef Anton Hofreiter über das Führungsversagen der Kanzlerin und darüber, weshalb es einen Zulassungsstopp für Diesel und Benziner geben muss.
Im Ringen um den Klimaschutzplan wirft Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen vor. Wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag im Interview mit der Autogazette sagte, hätte die Kanzlerin längst ein Machtwort sprechen müssen, wenn ihr der einstige Ruf als Klimakanzlerin noch etwas bedeute. «Sie hat sich bei großen Konferenzen hingestellt und sich dafür stark gemacht, bis 2050 die Dekarbonisierung zu erreichen. Jetzt, wo es um die Umsetzung in Deutschland geht, hört man nichts mehr von ihr. Das ist klassisches Führungsversagen.»
Am Montagabend war zwischen den Ministerien eine grundsätzliche Einigung erzielt worden, sodass das Bundeskabinett den Plan am Mittwoch in seiner Sitzung verabschieden kann. Damit könnte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nun doch zumindest mit einen veränderten Klimaschutzplan in der zweiten Woche der Konferenz nach Marrakesch reisen.
Der Grünen-Politiker mag dies indes nicht als Erfolg für den Klimaschutz werten. «Denn selbst wenn sie einen Klimaschutzplan mitnimmt, dann hat er diesen Namen nicht mehr verdient – nachdem ihre Kabinettskollegen jede konsequente Maßnahme rausstreichen durften.»
«CO2-Ausstoß sinkt nicht von allein»
Hofreiter geht davon aus, dass das Ziel der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 95 Prozent bis 2050 zwar weiter im Klimaschutzplan stehen werde, sich dort aber keine konkreten Maßnahmen finden, wie dieses Ziel auch erreicht werden könne. «Der CO2-Ausstoß sinkt ja nicht von selbst. Das heißt: Deutschland muss raus aus den Kohlekraftwerken und muss raus aus dem Verbrennungsmotor. Die Autoindustrie braucht das Signal: Ab 2030 Neuzulassungen nur für abgasfreie Autos.»
Auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag der Grünen werde es zu der Forderung nach einem Zulassunsgstopp für Verbrennungsmotoren ab 2030 auch «einen Antrag geben und er wird eine große Mehrheit bekommen. Wenn wir bis 2050 zur Dekarbonisierung kommen wollen, dann müssen wir diesen Weg gehen.»
«Ab 2030 Neuzulassungen nur für abgasfreie Autos»
Autogazette: Herr Hofreiter, in den Streit um den Klimaschutzplan 2050 kommt Bewegung. Wird Bundesumweltministerin Hendricks zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch nun doch nicht mit leeren Händen reisen?
Anton Hofreiter: So wie es jetzt aussieht, wird Sie mit leeren Händen nach Marrakesch kommen. Denn selbst wenn sie einen Klimaschutzplan mitnimmt, dann hat er diesen Namen nicht mehr verdient – wenn ihre Kabinettskollegen jede konsequente Maßnahme rausstreichen durften.
Autogazette: Sie befürchten also, dass das Klimaschutzziel einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 95 Prozent bis 2050 bis zum Kabinettstreffen am Mittwoch auf der Strecke bleibt?
Hofreiter: Dieses Ziel wird weiter im Klimaschutzplan enthalten sein. Doch entscheidend sind die konkreten Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Der CO2-Ausstoß sinkt ja nicht von selbst. Das heißt: Deutschland muss raus aus den Kohlekraftwerken und muss raus aus dem Verbrennungsmotor. Die Autoindustrie braucht das Signal: Ab 2030 Neuzulassungen nur für abgasfreie Autos.
Autogazette: Das Ziel des Kohleausstiegs deutlich vor dem Jahr 2050 fiel bereits dem Rotstift zum Opfer. War das für Sie das erste Indiz, dass der Klimaschutzplan verwässert wird?
Hofreiter: Das war für mich das erste Indiz, dass aus diesem Klimaschutzplan konkret nichts wird. Herr Gabriel, einer von denen, die den Rotstift geführt haben, ist in der gleichen Partei wie Frau Hendricks. Eigentlich hätte er sie unterstützen müssen. Stattdessen hat er seine Parteikollegin im Regen stehen lassen.
«Das ist klassisches Führungsversagen»
Autogazette: Hätte die Bundeskanzlerin eher ein Machtwort sprechen müssen, damit dieser Klimaschutzplan konsequent umgesetzt wird?
Hofreiter: Ja, wenn ihr der einstige Ruf als Klimakanzlerin noch irgendetwas bedeutet. Sie hat sich bei großen Konferenzen hingestellt und sich dafür stark gemacht, bis 2050 die Dekarbonisierung zu erreichen. Jetzt, wo es um die Umsetzung in Deutschland geht, hört man nichts mehr von ihr. Das ist klassisches Führungsversagen.
Autogazette: Zeigt das Gezerre um den Klimaschutzplan, dass das Erreichen verbindlicher Ziele nur mit einem Klimaschutz-Gesetz funktioniert?
Hofreiter: Ein Klimaschutzgesetz wäre dringend notwendig, in einem solchen Klimaschutzgesetz müssten konkrete Maßnahmen enthalten sein. Doch die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ein solches Gesetz zu verabschieden.
Autogazette: Planen die Grünen erneut, einen entsprechenden Gesetz-Entwurf einzubringen?
Hofreiter: Wir haben bereits verschiedene parlamentarische Initiativen zur Durchsetzung eines Klimaschutzgesetzes ergriffen und werden das auch weiter tun – genauso wie zum Kohleausstieg und dem Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. Jetzt setzen wir darauf, dass wir ab 2017 eine andere Regierung haben, nämlich mit grüner Beteiligung.
«Autoindustrie nicht auf nachhaltige Mobilität vorbereitet»
Autogazette: Um das Klimaschutzziel 2050 zu erreichen, müsste der Verkehrssektor seine Emissionen praktisch völlig reduzieren. Ist dieses Ziel nicht ebenso unrealistisch wie Ihr Vorhaben eines Zulassungsstopps für Diesel und Benziner ab 2030?
Hofreiter: Ich glaube nicht, dass das unrealistisch ist. Wenn die deutsche Autoindustrie nicht bis 2030 auf Null-Emissionsfahrzeuge umstellt, läuft sie Gefahr, danach keine Autos mehr zu verkaufen, weil sie in ökonomischen Schwierigkeiten steckt. Denn dann werden die Menschen in Deutschland Fahrzeuge aus den USA, Frankreich oder Asien kaufen. Leider müssen wir feststellen, dass sowohl die Regierung als auch die Industrie Chancen verpasst, die durch technische Innovationen möglich wären.
Autogazette: Bietet die Autoindustrie die falschen Modelle an? Sie kritisieren ja immer wieder, dass man zu sehr auf SUVs setze.
Hofreiter: Diesen Vorwurf muss sich die Autoindustrie machen lassen. Sie hat sich schlicht nicht auf eine nachhaltige Mobilität vorbereitet. Schauen Sie sich nur Tesla an: Tesla bietet ein Auto zur Vorabbestellung (Anm. d. Red., gemeint ist das Model 3) an und innerhalb weniger Tage gehen 400.000 Bestellungen ein, obwohl die Kunden 1000 US Dollar hinterlegen müssen. Wer hätte noch vor einigen Jahren gedacht, dass die große deutsche Autoindustrie von einem Start-up vorgeführt wird. Hier zeigt sich das Versagen, Zukunftstrends zu erkennen.
«Es geht ausschließlich um Neuzulassungen»
Autogazette: Die Technologie ist das eine, die Wirtschaftlichkeit das andere. Bisher verdient Tesla kein Geld.
Hofreiter: Noch nicht. Wenn Sprung-Innovationen anstehen, dann reagiert die Alt-Industrie immer gleich: Es wird gesagt, dass man doch ein tolles Geschäftsmodell habe. Doch wenn sich die Sprung-Innovationen durchgesetzt haben, sind häufig die alten Industrien weg. Ich möchte nicht, dass es VW, BMW oder Daimler so geht wie EON oder RWE. Vor wenigen Jahren haben sie mit ihren Kohle- und Atomkraftwerken noch gutes Geld verdient. Jetzt sind sie ein Schatten ihrer selbst.
Autogazette: Ein Zulassungsstopp ab 2030 für Verbrenner stößt auch in Ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Ihr Parteikollege Kretschmann hält nichts von diesem Zieldatum. Wird es dennoch einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag geben?
Hofreiter: Es wird einen Antrag geben und er wird eine große Mehrheit bekommen. Wenn wir bis 2050 zur Dekarbonisierung kommen wollen, dann ist dieser Weg richtig. Im Übrigen bedeutet unser Vorschlag nicht, dass man seinen Benziner oder Diesel, den man sich vor 2030 gekauft hat, nicht mehr nutzen kann. Es geht ausschließlich um Neuzulassungen.
Autogazette: Provozieren Sie mit einem Vorschlag nach einem Aus für Verbrenner nicht den Crash der Autoindustrie?
Hofreiter: Nein, die Autoindustrie provoziert den Crash, wenn sie an der alten Technologie festhält. Die Branche war bisher stolz auf seine Dieseltechnologie. Doch sie hat in den USA einen Marktanteil von unter drei Prozent, in China sogar unter einem Prozent. In China spricht man lieber von einer Elektroquote. In anderen Ländern wie Frankreich, Indien und so weiter spricht man wie bei uns darüber, Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Städte zu lassen. Glaubt die Autoindustrie wirklich, dass sie innerhalb eines von der Bundesregierung errichteten Schutzzauns ihre Autos verkauft? Der wirtschaftliche Erfolg entscheidet sich im Ausland.
«Bislang haben wir die Dieselplanwirtschaft»
Autogazette: Sie sprechen die Elektroquote in China an, die 2018 kommen soll. Können Sie die Bedenken der Autobranche dazu nachvollziehen?
Hofreiter: Nein, denn jeder, der China mit seiner Luftbelastung kennt, der kann davon nicht überrascht sein. In Peking werden Nummernschilder versteigert. Es bekommt nur jeder 700ste ein Kennzeichen. Wenn sie sich für ein E-Auto entscheiden, bekommen sie indes sofort ein Kennzeichen.
Autogazette: Auf dem Grünen-Parteitag wird auch Dieter Zetsche auftreten. Für den Daimler-Chef hat es nichts mit Marktwirtschaft zu tun, die Technologie und das Kundenverhalten vorzuschreiben. Wollen Sie die ökologische Planwirtschaft?
Hofreiter: Nein, bislang haben wir eher die Diesel-Planwirtschaft. Er ist nur deshalb so erfolgreich, weil er bei der Mineralölsteuer rabattiert wird. Wir wollen ab 2030 nur noch Null-Emissions-Fahrzeuge – und auf das Ziel kann auch Herr Zetsche hinarbeiten. Wir wollen Fahrzeuge, die weder das Klima noch die Gesundheit der Menschen belasten. Wie das die Industrie erreicht, ist ihre Verantwortung. Die Ingenieure haben da sicher schon mehr Ideen als die Manager.
Autogazette: Mit der Kaufprämie für Elektroautos sollte die Nachfrage angekurbelt werden. Doch bis Ende Oktober gingen gerade einmal 5782 Anträge dafür ein. Hat Sie diese geringe Nachfrage überrascht?
Hofreiter: Nein, überrascht hat es mich nicht, denn es fehlt der politische Rahmen. Doch dass die Kunden bereit sind, für innovative Produkte Geld auszugeben, sieht man am Beispiel Tesla und der hohen Nachfrage nach Pedelecs.
Autogazette: Es ist doch nicht nur eine Frage der Produkte, sondern auch der Infrastruktur...
Hofreiter: ....natürlich sind es eine Vielzahl von Gründen. Da ist die fehlende Reichweite, ein fehlendes Netz von Ladestationen, ein bisher hoher Preis.
«Autoindustrie braucht verpflichtende Ziele»
Autogazette: Muss die ökologische Verkehrswende erzwungen werden?
Hofreiter: Man muss vernünftige Gesetze erlassen. Die Autoindustrie hat sich geweigert, den Katalysator einzuführen, dazu ist sie per Gesetz verpflichtet worden, genauso beim Partikelfilter. Ich verstehe nicht, warum die Industrie daraus nicht genug gelernt hat. Deshalb: Damit die Autoindustrie konsequent Richtung moderne, emissionsfreie Fahrzeuge plant, braucht sie auch verpflichtende Ziele.
Autogazette: Ab 2021 müssen die Hersteller einen CO2-Grenzwert von 95 g/km erreichen. Ist es mit Blick auf die ökologische Verkehrswende nicht nötig, bereits für das Jahr 2025 ambitionierte Ziele zu setzen?
Hofreiter: Im Vordergrund muss stehen, dass die CO2-Grenzwerte zwischen 2020 und 2030 Richtung Null sinken.
Das Interview mit Anton Hofreiter führte Frank Mertens
