Für den Kauf eines Elektroautos wird es vorerst keine Förderung des Staates geben. Beim Elektrogipfel an diesem Montag im Kanzleramt wird im Mittelpunkt die Forschungsförderung stehen.
Bundesregierung, Automobilindustrie und Energiewirtschaft wollen heute bei einem Spitzentreffen in Berlin eine "Nationale Plattform Elektromobilität" beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, Deutschland müsse zum "Leitmarkt für Elektromobilität" werden. Elektroautos seien ein Beitrag zum Klimaschutz und zugleich eine Chance für die deutsche Automobilindustrie.
Keine Kaufanreize
Für den Kauf eines Elektroautos wird es in Deutschland allerdings keine staatliche Prämien geben. Im Mittelpunkt würden die Forschungsförderung und Anreize wie kostlose Parkplätze in den Innenstädten oder die Nutzung von Busspuren stehen. Merkel hatte bekräftigt: "Wir wollen, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf unseren Straßen fahren. Bis dahin haben wir noch einen weiten Weg zu gehen." Da Deutschland die besten und ersten Autos im 20. Jahrhundert gebaut habe, sei es wichtig, "dass wir im 21. Jahrhundert die Nation sind, die die intelligentesten und umweltfreundlichsten Autos bauen kann".
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hielt sich mit der Forderung nach einer staatlichen Kaufprämie für die deutlich teureren Elektroautos zurück. Über finanzielle oder regulatorische Fördermaßnahmen müsse letztlich die Regierung entscheiden, sagte Wissmann im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält direkte Kaufanreize für verfrüht: "Wir haben noch kein ausgereiftes und preislich wettbewerbsfähiges Serienfahrzeug", sagte er der "Berliner Zeitung". Deshalb wolle die Regierung zunächst in Forschung und Entwicklung investieren und die Entwicklung und Produktion von Elektrofahrzeugen stärker koordinieren. Ziel seien Synergieeffekte. "Wir wollen uns in Zukunft noch enger mit den Beteiligten abstimmen", sagte Ramsauer.
Schon 109 Projekte
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" fördert die Bundesregierung bereits mehr als 190 Einzelprojekte zur Elektromobilität und gibt dafür 100 Millionen Euro aus. Die Projekte reichten von elektrischen Pkw über E-Motorräder bis zu Regionalzügen mit Hybridantrieb, heißt es unter Berufung auf den Umsetzungsbericht des Verkehrsministeriums, der am Montag vorgestellt werden solle. 80 Prozent der Fördermittel gehen demnach an private Unternehmen. Die Eigenbeteiligung der Firmen liege in den meisten Fällen deutlich über 50 Prozent.
Die Grünen kritisierten den Elektro-Auto-Gipfel als Konzept- und einfallslos. "Merkel will mit dem PR-Gipfel deutsche Defizite überspielen", sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Frankfurter Rundschau". Um den Rückstand gegenüber asiatischen Städten und Autofirmen aufzuholen, müsse die Regierung ein Gesamtkonzept entwickeln. Dazu müssten auch Kaufprämien für Elektroautos gehören, um den Markt anzukurbeln.
Der Chef des Oldenburger Energiekonzerns EWE, Werner Brinker, nannte das Spitzentreffen eine einmalige Chance, Richtungsentscheidungen zu treffen. "Ohne Elektroautos als rollende Stromspeicher segeln wir an den Klimaschutzzielen vorbei", warnte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Energiewirtschaft und Automobilindustrie müssten allerdings stärker zusammen arbeiten. Diese enge Kooperation und zudem mehr Tempo in der Forschung seien dringend nötig, wenn Deutschland seine technologische und politische Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht verlieren wolle, so Brinker.
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen schätzt, dass die Elektromobilität und Elektrifizierung der Antriebe das Bild von der Automobilindustrie weltweit verändern wird. Um die Chancen der deutschen Automobil- und Batterieindustrie zu verbessern, seien weitere Entwicklungsprogramme und Aktivitäten, aber keine "Nachfrageaktivitäten" notwendig. (dpa)