Die Regierung erweckt den Anschein gründlichen Aktenstudiums. Die Opel-Oberen fahren unverrichteter Dinge wieder von Berlin nach Rüsselsheim zurück. Die Lage bleibt kompliziert.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lässt Staatshilfen für den Autobauer Opel weiter offen. «Es ist keine Vorentscheidung getroffen», sagte Guttenberg am Montag nach einem Treffen mit dem Opel-Management in Berlin. Die Bundesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen. Das Rettungskonzept werde in den nächsten Wochen bewertet und überprüft. Dann werde entschieden, ob und wie geholfen werden könne. Es gehe vor allem darum, eine volkswirtschaftlich «förderfähige und förderungswürdige Grundentscheidung» zu treffen.
Nicht ohne Investor
Der Europachef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hatten zuvor dem Minister den Rettungsplan vorgestellt. Unterdessen hatte EU-Wirtschafskommissar Günter Verheugen die Überzeugung geäußert, dass zur Rettung Opels der Einstieg privater Investoren notwendig sei. «Ich halte es für fast unmöglich, dass ein Kapitalbedarf von sieben Milliarden bei der derzeitigen Haushaltssituation und bei der derzeitigen Lage der Europäischen Investitionsbank aufgebracht werden kann.». Man müsse sich doch die Frage stellen, wieso der Staat glaube, ein Automobilunternehmen führen zu können, wenn diejenigen, die sich ihr ganzes Leben lang damit beschäftigten, das nicht für möglich hielten. Die deutsche Traditionsmarke ist wegen der Krise der US-Muttergesellschaft General Motors in ihrer Existenz bedroht. (dpa)
