Das Land Niedersachsen will an Teilen des VW-Gesetzes festhalten. Es müssten die Interessen des VW-Konzern geschützt werden, sagte Ministerpräsident Christian Wulff.
Im Streit um die Satzung des Autobauers Volkswagen stellt sich das Land Niedersachsen weiterhin gegen den Großaktionär Porsche. Dem Satzungsänderungs-Antrag der Porsche AG werde das Land nicht zustimmen, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Mittwoch im niedersächsischen Landtag in Hannover. «Wir müssen darauf achten, dass wir ausschließlich die Interessen des VW-Konzerns schützen.» Nach dem Willen von Porsche soll bei der VW- Hauptversammlung am 24. April die für wichtige Entscheidungen nötige qualifizierte Mehrheit in der Hauptversammlung von derzeit 80 Prozent auf 75 Prozent gesenkt werden.
Land will Sperrminorität
Dies richtet sich vor allem gegen das Land Niedersachsen, das als zweitgrößter VW-Aktionär knapp über 20 Prozent an VW hält. Das Land will an dieser Sperrminorität festhalten. Zudem fordert Porsche in dem Antrag, das Entsendungsrecht des Bundes und des Landes zu streichen und die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent aufzuheben.
Zudem forderte Porsche die Bundesregierung erneut auf, das VW-Gesetz vollständig zu streichen. Das Land Niedersachsen hält jedoch am Fortbestand des Gesetzes in reduzierter Form fest. Wulff sagte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Landtag: «Die Porsche AG wird damit leben müssen und können, dass es ein reduziertes VW-Gesetz in der Zukunft gibt.» Er hoffe, dass dies nun zügig beschlossen werden könne.
Mehrheit für VW-Gesetz
Die Mehrheit im Landtag sprach sich am Mittwoch für das VW-Gesetz aus, die FDP-Fraktion allerdings lehnt eine Beteiligung des Landes am Autobauer erneut ab. Der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah warf Porsche-Chef Wendelin Wiedeking «Allmachtsfantasien» und «Kraftmeierei» vor. Porsche hält derzeit 30,56 Prozent an Volkswagen. Der Stuttgarter Sportwagenbauer hatte bereits angekündigt, den Anteil an VW auf mehr als 50 Prozent aufzustocken. Die Linksfraktion formulierte, eine «feindliche Übernahme» durch Porsche müsse verhindert werden. (dpa)
