Trotz der Staatshilfen für Opel erwartet die Bundesregierung keine Probleme mit der EU und den Partnerländern. Er sei zuversichtlich, dass man zu einer Einigung komme werde, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze.
Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Billigung der geplanten Staatshilfen für Opel und Magna durch die EU-Kommission. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze zeigte sich am Dienstag in Berlin zuversichtlich, dass mit Brüssel sowie den EU- Ländern mit Opel-/Vauxhall-Werken eine Einigung gelingen werde.
Anhörung vor Wirtschaftsausschuss
Er sei optimistisch, dass die EU-Partner von der Richtigkeit und Alternativlosigkeit des Magna-Konzepts überzeugt werden könnten, sagte Hintze vor einer Anhörung durch den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Details für den geplanten Einstieg von Magna zusammen mit russischen Investoren bei Opel müssten noch geklärt werden. Der Businessplan von Magna werde jetzt auf Herz und Nieren geprüft. Europa-rechtliche Probleme sehe er nicht, sagte Hintze.
Es geht um Kredite und Bürgschaften im Volumen von 4,5 Milliarden Euro, die Bund und die Bundesländer mit Opel-Werken beisteuern wollen und an denen sich weitere EU-Länder beteiligen sollen. EU-Partner fürchten, dass ihre Opel/Vauxhall-Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten.
Die Oppositionsparteien kritisierten, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht persönlich vor dem Ausschuss erschien. Guttenberg hat während der Anhörung Wahlkampfauftritte unter anderem in Baden-Württemberg.(dpa)
