Die Kanzlerin hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, die Regierung helfe nur den großen Firmen. Mit Blick auf Opel erklärte Merkel bei einer CSU-Veranstaltung, dass sie die Filetstücke nicht den Amerikanern geben wollte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das staatliche Rettungspaket für den angeschlagenen Autobauer Opel verteidigt. «Ich möchte nicht, dass Opel in den Strudel einer amerikanischen Insolvenz hineingerät, bei der zuletzt die Filetstücke herausgenommen werden», sagte Merkel am Montag bei einer Wahlkampfkundgebung in Unterschleißheim bei München. Die Bundesregierung habe sich eingeschaltet, weil auf US-Seite ebenfalls der Staat aktiv gewesen sei. «Wer soll denn für Opel mit dem amerikanischen Staat sprechen?» sagte Merkel. Zugleich warf die Kanzlerin der Opel-Mutter General Motors «Missmanagement» vor.
Die Bundesregierung habe sich eingeschaltet, weil auf US-Seite ebenfalls der Staat aktiv gewesen sei. «Wer soll denn für Opel mit dem amerikanischen Staat sprechen?» sagte Merkel. Die Kanzlerin dem US-Konzern General Motors ein «grandioses Missmanagement über Jahre, das nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun hat». Opel hingegen baue «vernünftige Autos» und leide unter diesem Missmanagement.
Sonst kommen wir in Teufels Küche«
Zugleich verteidigte sich Merkel gegen den Vorwurf, «den Großen» hilft man, «die Kleinen» lasse man hängen. «Das ist nicht richtig.» Die Bundesregierung habe bereits 345 kleineren Unternehmen geholfen. «Jeder Arbeitsplatz ist uns gleich viel wert.» In der Diskussion über mögliche Staatshilfen für den Kaufhauskonzern Arcandor lehnte Merkel eine Vorfestlegung ab. Es dürfe nicht nach politischem Kalkül entschieden werden, sondern nach den wirtschaftlichen Perspektiven. «Sonst kommen wir in Teufels Küche.»
Nach dem in der Nacht zum Samstag geschnürten Rettungspaket soll der österreichisch-kanadische Magna-Konzern den angeschlagenen Autobauer in eine sichere Zukunft lenken. 80 Jahre und zweieinhalb Monate nach dem Einstieg von General Motors (GM) bei Opel wird die Traditionsmarke aus dem GM-Verbund herausgelöst - gerade rechtzeitig, um nicht in den Strudel der GM-Insolvenz zu geraten. Nach bislang vorliegenden Informationen soll zwar ungefähr jeder zehnte der etwa 26.000 Opel-Arbeitsplätze in Deutschland entfallen. Die Hauptlast des Stellenabbaus trifft aber andere Standorte.
Tiefgreifende Differenzen in der Koalition
Bundesregierung, IG Metall und Autoexperten bescheinigen Opel nun Chancen auf eine erfolgreiche Zukunft. Allerdings bleiben noch viele Fragen offen - zunächst vor allem zum Thema Arbeitsplatzabbau. Derweil treten in der politischen Debatte über Staatshilfen tiefgreifende Differenzen zwischen den Berliner Koalitionspartnern SPD und Union zutage. Dabei erhält Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Union zunehmend Rückhalt für seine ordnungspolitische Linie. Im Falle Opel bleibt zu Guttenberg bei seiner Position, dass eine Opel-Insolvenz die bessere Lösung gewesen wäre.
Zugleich nimmt die europäische Debatte um die Staatshilfen für Opel an Fahrt auf: Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde verlangte in der «Financial Times Deutschland», die EU-Kommission solle Opel im Gegenzug zu den Staatshilfen zu Einschnitten zwingen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten anderer Autohersteller kommt. Bereits am Freitag war bei einem Krisentreffen in der EU-Kommission von europäischen Partnerländern angemahnt worden, dass es bei der Opel-Rettung nicht zu einem nationalen Ansatz kommen dürfe.
Arbeitsplatz-Garantie hätte gegen EU-Recht verstoßen
Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten. Das Konzept umfasst aber keine verbindlichen Absprachen zu den Arbeitsplätzen von Opel. Aus Regierungskreisen hieß es am Samstag, eine Vereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt hätte gegen EU-Recht verstoßen. Magna spreche in seinem Konzept von einem Abbau von 11.000 der etwas mehr als 50.000 Arbeitsplätze bei General Motors Europe (einschließlich Vauxhall, ohne Saab). GM Europe baut außer in Deutschland auch in Belgien, Polen, England sowie Spanien Autos. (dpa)
