Die Krise um eine Staatshilfe für Opel entzweit die Große Koalition. So hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch seinen Parteikollegen Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der Bundesinnenminister hatte eine Insolvenz ins Gespräch gebracht.
Die Opel-Krise sorgt für politischen Zündstoff. In der Großen Koalition setzt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forderungen nach raschem Handeln unter Druck. Auch in der Union gibt es Streit: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, die eine Insolvenz des Autobauers ins Gespräch gebracht hatten.
Rasche Klärung angekündigt
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte am Sonntag nach den zum Teil widersprüchlichen Äußerungen: «Innerhalb der Bundesregierung besteht zwischen allen Beteiligten, die sich seit Wochen intensiv mit der Zukunft von Opel befassen, Einvernehmen darüber, dass zur Zeit noch keine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann.» Noch immer seien etliche Fragen nicht beantwortet. Sie sollen aber so rasch wie möglich geklärt werden.
Steinmeier hatte in der «Bild am Sonntag» gefordert, die Zeit «nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen». Die Politik solle mit den Verantwortlichen des Autobauers in Gespräche über tragfähige Zukunftskonzepte eintreten. Man müsse «alles Mögliche und Verantwortbare tun», um die Opel-Arbeitsplätze zu retten. Seine Sorge sei, dass Jobs, die in der Krise verschwinden, nicht wiederentstehen.
Das «Handelsblatt» (Montagausgabe) berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, im Kanzleramt seien Steinmeiers Äußerungen «mit Befremden» zur Kenntnis genommen worden. SPD-Chef Franz Müntefering spitzte den Ton noch zu. «Es wäre schlechte Politik, wenn wir abwarten würden», sagte er im «Bericht aus Berlin» der ARD. Er halte grundsätzlich Hilfe für nötig. «Wenn die Bedingungen stimmen. Natürlich!» Im Gegensatz zu Merkel halte er Opel für «systemrelevant» für die gesamte Wirtschaft.
Merkel bekräftigte in ihrer Videobotschaft vom Samstag, das Rettungskonzept von Opel müsse noch nachgebessert und geklärt werden. «Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht.» Die Regierung sei es aber den Mitarbeitern von Opel schuldig, «dass wir alles daran setzen zu sehen, ob wir eine solche Lösung finden».
Laut Opel-Betriebsratschef Klaus Franz könnten bis zu einer Entscheidung noch vier bis acht Wochen vergehen. Soviel Zeit sei nötig, um die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors in den USA zu klären, sagte Franz. Es sei ausreichend Liquidität für die Auszahlung der Löhne und die Bezahlung von Zulieferern vorhanden, beruhigte er. «Ich bitte, uns diese Zeit zu lassen», sagte Franz, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt.
Kritik an Schäuble
Bei Opel arbeiten in Deutschland mehr als 25 000 Menschen. Europaweit hängen an Opel nach Angaben des Unternehmens 50 000 Arbeitsplätze. Koch griff in ungewöhnlich scharfen Worten Guttenberg und Schäuble an. «Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst einzustellen. Wer ständig darüber schwadroniert, zerstört das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und redet eine Insolvenz herbei», sagte er der «Bild am Sonntag».
Guttenberg hatte der «WirtschaftsWoche» auf die Frage nach einer möglichen Opel-Insolvenz geantwortet: «Es ist unbedingt zu vermeiden, durch eine unüberlegte und nicht zu begründende Entscheidung einen Dammbruch an Staatsmitteln auszulösen, der nicht mehr zu halten ist.» Grundsätzlich werde ihm zu viel und zu schnell nach dem Staat gerufen, sagte Guttenberg auch mit Blick auf den hochverschuldeten Autozulieferer Schaeffler, der sich beim Kauf des Konkurrenten Continental übernommen hatte.
Opel droht von dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors (GM) in den Abgrund gerissen zu werden. GM hängt am Tropf der US-Regierung und könnte ohne weitere Milliardenhilfen in wenigen Wochen pleitegehen. In Deutschland wird daher geprüft, ob man Opel aus dem Konzern herauslösen kann. Bisher war die Rede von einer Bitte um Bürgschaften im Volumen von 3,3 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt ist der finanzielle Bedarf höher. Opel hatte vor kurzem gewarnt, dass das Geld bereits im April ausgehen könnte.
Weder der Aufsichtsrat noch der europäische Betriebsrat hätten über die Schließung von Werken gesprochen, sagte Franz zu Berichten über Pläne, Standorte zu verkaufen oder dichtzumachen.
Auch ein Bericht der «Automobilwoche», wonach der übernächste Astra in Südkorea statt in Rüsselsheim entwickelt werden könnte, sei falsch. Berichte, wonach Opel in Deutschland noch keinen Cent Steuern gezahlt habe, bezeichnete Franz als irreführend. Die Adam Opel GmbH habe in den vergangenen Jahren zwar keine Gewinne gemacht, zuvor habe Opel als AG aber Milliarden an Dividenden an den Mutterkonzern gezahlt und diese auch versteuert. (dpa)
