EU-Parlament will Autoindustrie schützen

Streitpunkt CO2-Ausstoß © Foto: dpa

Das EU-Parlament ist mit einer allzu raschen Einführung der strengeren C02-Grenzwerte für Autos nicht einverstanden. Die Schonfrist für die Industrie müsse verlängert werden.

Das Europaparlament hat für eine spätere Einführung strenger C02-Grenzwerte für Autos plädiert und sich damit nach Ansicht der Grünen mit der Automobilindustrie verbündet. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für 2015 als Startdatum strengerer C02-Grenzwerte aus, statt 2012 wie von der EU-Kommission gewünscht. Auch in Deutschland sind die Kommissionspläne auf scharfe Kritik gestoßen.

Stabile Mehrheit garantiert

«Eine stabile Mehrheit im Parlament lehnt einseitig industriefeindliche Vorschläge ab, die nur der Konkurrenz außerhalb Europas dienen», sagte der CDU-Abgeordnete Werner Langen. Die Europäische Kommission will in ihrem Gesetzesvorschlag den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer senken. Das Parlament hat sich jetzt für 125 Gramm pro Kilometer ab 2015 ausgesprochen. «Automobilhersteller brauchen Jahre für die Entwicklung von Autos. Eine verbindliche Gesetzgebung muss das berücksichtigen» sagte der liberale deutsche Berichterstatter Jorgo Chatzimarkakis. «Unsere C02-Ziele müssen ehrgeizig aber auch realistisch sein».

Nach Einschätzung der Grünen ist es längst technisch möglich, umwelteffiziente und sparsame Autos zu bauen. «Diese Entwicklungen werden jetzt auf die lange Bank geschoben», monierte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. Ferner stehe dieses Abstimmungsergebnis «im eklatanten Widerspruch zur Position der EU auf der Klimakonferenz in Bali».

Scharfe Kritik

Diese Entschließung der Volksvertretung zum Expertenbericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie (Cars21) gibt die Richtung für die künftige Debatte über den EU-Gesetzesentwurf an, der im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Das Gesetzesvorhaben ist besonders in Deutschland scharf kritisiert worden. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die EU-Pläne als «Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller» gegeißelt.

In der Automobilindustrie Europas werden pro Jahr 19 Millionen Fahrzeuge hergestellt. Davon hängen direkt 2,3 Millionen und indirekt zehn Millionen Jobs ab. (dpa)