Zur Rettung des Autobauers Opel soll es keine nationalen Alleingänge geben. Bei einem Treffen bei der EU-Kommission traten die betroffenen Länder geeint auf.
Im Kampf gegen die Krise beim US-Autobauer General Motors (GM) und dessen europäischen Töchtern wie Opel treten die betroffenen EU-Länder geeint auf. Auf nationaler Ebene werde es keine Rettungsmaßnahmen ohne vorherige europäische Koordinierung geben, vereinbarten Spitzenvertreter von zwölf Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel bei einem Treffen in der EU-Kommission. Wie die EU-Behörde mitteilte, informierten der Vize-Chef von GM, Fritz Henderson, und Europa-Chef Carl-Peter Forster über die Lage des Autobauers. Es handelte sich um ein erstes europäisches Treffen dieser Art in der Opel- und General-Motors-Krise.
Wettbewerbsregeln einhalten
Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen und seine für Wettbewerb verantwortliche Kommissarskollegin Neelie Kroes pochten darauf, dass bei möglichen Hilfen für GM-Töchter in Europa die Wettbewerbsregeln eingehalten werden müssen. Das bedeutet, dass die freie Konkurrenz mit Stützen für einzelne Unternehmen nicht beeinträchtigt werden darf.
«Alle Teilnehmer...bestätigten die Notwendigkeit einer zusammenhängenden und abgestimmten Strategie für die europäische Automobilindustrie...», schrieb die Kommission. Das Kommen der GM-Manager sei ausdrücklich begrüßt worden. Der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann sagte vor dem Treffen, GM habe eine Abtrennung der europäischen Aktivitäten vorgeschlagen. «Wir werden sehen.» Es gebe noch viele Fragen zu klären. «Patentfragen sind zu lösen, das ganze Verflechtungsthema ist zu lösen, das Abschottungsthema ist zu lösen.»
Europäische Position
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sei bereit, bei seiner Reise in die USA an diesem Sonntag eine gemeinsame europäische Position zu vertreten. «Zum Beispiel, dass es die Auffassung gibt, dass da noch das eine oder andere nachzubessern ist, bevor man zu Entscheidungen kommen kann.»
Der US-Branchenführer GM kann derzeit nur mit staatlichen Notkrediten überleben und ist ohne neues Geld in wenigen Wochen pleite. Zur Sanierung plant GM weltweit den Abbau von 47.000 Jobs. Deshalb steht auch die Zukunft der schwedischen Tochter Saab, Opel aus Deutschland und Vauxhall aus Großbritannien auf der Kippe. Auch die Töchterfirmen selbst haben Fabriken in ganz Europa, beispielsweise Opel im belgischen Antwerpen. GM bemüht sich derzeit um 3,3 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Europa.
Auf seiner Reise will Guttenberg unter anderem mit der US-Regierung sowie der Spitze von GM Lösungen für Opel ausloten. Zentrale Fragen sind eine Teil-Herauslösung der 100-prozentigen Tochter Opel aus dem Mutterkonzern, damit mögliche Hilfen nicht in die USA abfließen, sowie die Rechte an Patenten und Lizenzen.
Ministerpräsidenten wollen Informationen
Auch die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel- Standorten dringen auf mehr Informationen über die Zukunft der GM- Tochter und haben gemeinsame Fragen für die Gespräche Guttenbergs formuliert. Geklärt werden müsse unter anderem, inwiefern GM bereit sei, auf wesentliche Teile der Opel-Anteilseignerschaft zu verzichten und die US-Regierung diesem Verzicht zustimme, heißt es in dem Brief der Regierungschefs der Länder Hessen (Roland Koch/CDU), Rheinland-Pfalz (Kurt Beck/SPD), Nordrhein-Westfalen (Jürgen Rüttgers/CDU) und der stellvertretenden Ministerpräsidentin von Thüringen (Birgit Diezel/CDU) vom Freitag. Neben der Patentfrage müsse auch geklärt werden, ob GM bereit sei, mit frischem Kapital die Zukunft einer europäischen Automobilgesellschaft zu unterstützen. (dpa)
