Bundesverkehrsminster Alexander Dobrindt verwahrt sich gegen den Vorwurf der Mauschelei mit der Autoindustrie. Für Kumpanei stehe er nicht zur Verfügung, so der CSU-Politiker.
Vor dem mit Spannung erwarteten Diesel-Gipfel zwischen Politik und Autoindustrie hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen den Vorwurf von Mauscheleien mit der Branche gewehrt. "Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung", sagte der CSU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend zur Kritik von Opposition und Umweltschützern an zu engen Verbindungen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.
Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Es gibt jedoch auch Forderungen, die Hardware der Abgasreinigung nachzubessern, was wohl deutlich höhere Kosten verursachen würde.
Softwareupdate reicht nicht
Der Direktor der Stiftungsinitiative Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld, forderte im Interview mit der Autogazette eine Nachrüstlösung für die Hardware. „Ein Software-Update führt nur zu einer Reduzierung der Emissionen pro Fahrzeug von rund 20 Prozent. Schaut man sich die Immissionprognosen an, ist es in den stark belasteten Städten kaum denkbar, dass damit die Luftbelastung schnell sinkt. Möglich wäre das nur, wenn die Hardware nachgerüstet wird. Damit wären Emissionsminderungen von 50 Prozent und mehr möglich.» Diese Nachrüstlösung müsse für Hochfeld mit einer Einführung eine Blauen Plakette einhergehen.
Dobrindt bekräftigte, die Politik werde darauf dringen, dass schmutzige Autos rasch optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicherweise nicht ausreichen, räumte er ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen sich die Autobauer hinter den Kulissen bereits über ein Angebot von Hardware-Nachrüstungen abstimmen. Diese Information hatte Hochfeld bereits am Montag in der Autogazette genannt. Im Gegenzug werde von der Politik Geld für einen Fonds zur Förderung von Elektroautos gefordert.
Kaufanreize für moderne Diesel
Auch staatliche Kaufanreize für moderne Dieselwagen sind Teil der Diskussion. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt dieses Instrument ab. Der "Bild"-Zeitung (Dienstag) sagte sie: "Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität." Zuvor hatten sowohl Seehofer als auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW -Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) Subventionen vorgeschlagen.
Die Frage, ob Verbraucher künftig gemeinsam gegen Konzerne klagen können, wenn sie sich von diesen betrogen fühlen, dürfte ebenfalls ein Thema des Gipfels werden. Die Union warf Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) vor, dass sein Entwurf für sogenannte Musterfeststellungsklagen nicht weiterhelfe. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Maas' Konzept sehe vor, "dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern."
Diskussion um Musterklagen
Die Union habe Maas darauf aufmerksam gemacht, dass sie seinen schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für unzulänglich halte, sagte Winkelmeier-Becker. Maas hatte der dpa gesagt, Musterklagen könnten "den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten". Er hatte auf CSU-Chef Horst Seehofer reagiert, der sich offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt hatte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Passauer Neuen Presse": "Mit einem Gesetz für Sammelklagen wären die Autobauer schon lange aktiv geworden, um massive Schadenersatz-Forderungen zu vermeiden."
FDP-Chef Christian Lindner verlangte von Dobrindt, die Vorwürfe zu enger Absprachen zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Porsche aufzuklären. Aus E-Mails waren bereits Ende 2016 Abstimmungen über Formulierungen zur Abgasreinigung deutlich geworden. "Bislang kann er (Dobrindt) nicht klar erklären, ob es sich hier um einen standardmäßigen Dialog zwischen Unternehmen und Aufsicht oder unzulässige Einflussnahme und eine Schönung von Ergebnissen gehandelt hat", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sagte dem Blatt, Fahrverbote für Diesel könnten wegen der Folgen für Autofahrer und Arbeitsplätze nicht die Lösung sein. (AG/FM/dpa)
