Koalitionskrach auch noch um Opel: FDP- Wirtschaftsminister Brüderle lehnt eine Bundesbürgschaft für den Autobauer ab. Kurz danach spricht die Kanzlerin ein Machtwort: Sie will Opel mit den Ländern helfen.
Von Tim Braune und André Stahl
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Autobauer Opel doch noch mit Staatshilfen unterstützen - und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP und Rainer Brüderle. Der Wirtschaftsminister hatte am Mittwoch eine Milliarden-Bundesbürgschaft für den Autobauer strikt abgelehnt. Merkel stellte nur wenig später klar: «Ich möchte deutlich machen, dass das letzte Wort für die Zukunft von Opel natürlich nicht gesprochen ist.»
Gespräch am Donnerstag
Merkel kündigte an, dass sie an diesem Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz darüber beraten will, in welcher Weise der Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) geholfen werden kann.
Merkel sagte: «Ich werde in den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen»
Kontroverse in der Koalition
Die CDU-Chefin räumte ein, dass die FDP anderer Ansicht sei: «Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so.» Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.
Opel wollte aus dem staatlichen Deutschlandfonds für Opfer der aktuellen Finanzkrise eine Bürgschaft erhalten. Insgesamt hatte GM rund 1,1 Milliarden Euro von Bund und Ländern beantragt.
Gravierende Wettbewerbsverzerrungen bei Bürgschaft
Brüderle erklärte, es sei keine einfache Entscheidung gewesen. «Ich bin mir bewusst, dass es um Menschen und viele Arbeitsplätze geht.» Hilfen würden aber zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen.
Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) verfüge über mindestens 10 Milliarden Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. Er sei deshalb zuversichtlich, «dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann». Auch habe Opel keine Bank gefunden, die Kreditrisiken übernehmen wolle, sagte Brüderle.
Festhalten am Sanierungsplan
Opel-Chef Nick Reilly will an seinem Sanierungsplan festhalten. Sorgen der Betriebsräte, die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern seien gefährdet, wies er zurück: «Weitere Standortschließungen sind nicht geplant.» Er wolle wie geplant 8300 der 48.000 Stellen in Europa abbauen.
Reilly zeigte kein Verständnis für die Entscheidung von Brüderle. Nun hoffe er, dass die anderen europäischen Standortländer zu ihren Zusagen (rund 800 Millionen Euro) stehen und auch die Bundesländer den Hersteller unterstützen. Den Sanierungsbedarf bezifferte Reilly weiter auf 3,3 Milliarden Euro - 1,9 Milliarden steuere GM bei.
Franz und Koch unisono
Der Opel-Betriebsrat kritisierte: «Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen - und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland», sagte Betriebsratschef Klaus Franz. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann Brüderles Votum nicht nachvollziehen. «Ich bedaure die Entscheidung sehr. Ich halte sie auch in der Sache nicht für richtig.» (dpa)
