Rainer Brüderle hat Forderungen nach einer raschen Entscheidung zum Tehma Staatshilfen für Opel zurückgewiesen. Der Staat könne nicht ständig mit dem Feuerlöscher herumrennen, sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat seine Skepsis gegenüber Staatshilfen für den Autobauer Opel unterstrichen. Auch wies er Forderungen der Bundesländer mit Opel-Werken nach einer raschen Entscheidung zurück. Vor Beratungen des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern sagte Brüderle am Mittwoch, er halte an einem geordneten, ergebnisoffenen Verfahren fest. Neben dem Ausschuss müssen sich noch zwei weitere Gremien mit dem Fall Opel befassen, bevor eine Entscheidung fallen kann.
Brüderle und der Feuerlöscher
Brüderle betonte, mit Abklingen der Wirtschaftskrise müsse man zur Normalität zurückkehren. Der Staat könne nicht ständig mit dem Feuerlöscher herumrennen. «Der Ausnahmezustand ist kein Dauerzustand.»
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) will nach früheren Angaben 1,8 Milliarden Euro von den europäischen Ländern zur Sanierung des angeschlagenen Autoherstellers haben. Bund und Länder sollen zusammen für mehr als eine Milliarde Euro bürgen.
Rechtliche Probleme
Rechtlich problematisch ist die Lage, weil Opel nach den Regeln des Deutschlandfonds, aus dem die Garantien gewährt werden sollen, kein Opfer der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Der Autobauer schreibt seit Jahren rote Zahlen und verkaufte weniger Autos. Auch fürchtet der Bund, dass am Ende deutsches Steuergeld in den Kassen von GM in den USA landen könnte. (dpa)
