Eine Entscheidung über Staatshilfen für den Autobauer Opel ist noch nicht gefallen. Doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle äußerte sich vor der entscheidenden Sitzung skeptisch.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Ablehnung von Staatshilfe für den Autobauer Opel angedeutet. Er wolle die Entscheidung zwar nicht vorwegnehmen, sagte Brüderle am Mittwoch in der ARD unmittelbar vor der abschließenden Beratung im staatlichen Deutschlandfonds. Er habe eine Bürgschaft aber immer skeptisch gesehen.
Sorgen der Arbeitnehmer beachten
„Die Sorgen der Arbeitnehmer muss man beachten. Umgekehrt müssen wir aber auch sehen, dass Opel behandelt wird wie andere Unternehmen auch», sagte Brüderle. Opel will von Bund und Ländern eine Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Der Minister betonte, den Bundesländern mit Opel-Standorten stehe es frei, eigene Entscheidungen zu treffen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) sei aber in der Lage, sich aus eigener Kraft zu modernisieren. GM verfüge «über zehn Milliarden liquide Mittel». Insofern liege die «primäre Verantwortung» in den USA.
Die vier Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz hoffen, dass sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in letzter Minute noch für Hilfen einspannen können. Der rheinland- pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) appellierte an die Kanzlerin, das Votum über eine Staatsbürgschaft zur Chefsache zu machen. «Eine Entscheidung solcher Tragweite kann nicht auf Beamte in einem Lenkungsausschuss abgeschoben werden», sagte er im Südwestrundfunk (SWR). Am 28. Juni wird die Kanzlerin zu einem Besuch im Opel-Stammwerk Rüsselsheim erwartet.
Hintertür offen halten
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnte sich die Politik bis dahin eine Hintertür offenhalten. Befürworter von Opel- Hilfen in Bund und Ländern sollen bereits einen Plan B prüfen, wie bei einer Ablehnung der Staatsbürgschaft der Autobauer doch noch unterstützt werden könnte. Dabei gehe es um Alternativen zum staatlichen Deutschlandfonds, hieß es in Verhandlungskreisen. Hierzu könnten auch Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zählen, die Opel langfristig für die Entwicklung neuer Technologien einsetzen könnte.
Die Opel-Belegschaft kämpfte bis zuletzt für eine Bürgschaft. Die Betriebsräte fürchten bei einem Nein des Bundes, dass GM noch mehr Stellen abbaut sowie die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern schließen könnte. Europaweit will GM rund 8000 der 48 000 Jobs streichen, davon rund 4000 in Deutschland. (dpa)
