Die deutschen Autohersteller sind gegen eine nachträgliche Beteiligung an den Kosten der Abwrackprämie. Der Verband der Automobilindustrie verwies besonders auf die Verluste der mittelständischen Zulieferer, die noch nicht ausgeglichen seien.
Die deutschen Autohersteller wollen sich nicht nachträglich an den staatlichen Ausgaben für die Abwrackprämie beteiligen. Die Prämie habe «im schlimmsten Krisenjahr 2009 die Inlandsnachfrage stabilisiert und damit Beschäftigung gesichert», erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Dienstag. Politiker aus CDU und FDP hatten die deutlich verbesserten Zwischenbilanzen der Autobauer zum Anlass genommen, eine nachträgliche Kostenbeteiligung an der staatlichen Prämie zu fordern.
Politiker für Beteiligung
In der «Bild»-Zeitung rief der CDU- Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk die Bundesregierung auf, Vorschläge zu machen, «wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche aussehen» könne. «Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden», forderte Funk.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sprach sich ebenfalls für eine Kostenübernahme aus: «Es ist an der Zeit, dass die Branche einen Teil davon übernimmt.»
Durch Mehrwertsteuereinnahmen ausgeglichen
Der VDA erklärte, für den Staat hätten sich die Ausgaben für die Prämie bereits weitgehend durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und geringere Belastungen im Sozialetat ausgeglichen. Auch bestehe «weltweit Einigkeit, dass die Bundesregierung in der Finanzkrise angemessen reagiert» habe. Dies solle «im üblichen Sommertheater nicht zerredet» werden.
Viele Unternehmen vor allem mittelständische Zulieferer hätten die Umsatz- und Ertragseinbrüche des Vorjahres noch längst nicht wieder ausgeglichen, hob der VDA hervor. Der Pkw-Inlandsmarkt sei weiterhin in einer schwachen Verfassung.
Reithofer hält Zahlungen für nicht gerechtfertigt
BMW-Chef Norbert Reithofer sagte bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen zu diesem Thema: «Wir wissen alle, dass die BMW- Group nie eine Abwrackprämie gefordert hat, und auch nicht sonderlich davon profitiert hat. Daher halten wir Zahlungen über die Steuern hinaus für nicht gerechtfertigt.»
Die Abwrackprämie war Anfang 2009 beschlossen worden. Die damals regierende Koalition aus CDU und SPD hatte insgesamt fünf Milliarden Euro bereitgestellt, um den Kauf von Neuwagen zu fördern und die Autoindustrie in der Wirtschaftskrise zu stützen. (dpa)
