Der Volkswagen-Konzern kommt auch in Deutschland mit der Justiz in Konflikt. Wegen des Abgasskandals fordern Umweltverbände ein härteres Vorgehen der Politik.
Der VW-Konzern gerät wegen der Abgas-Affäre nun auch in Deutschland ins Visier der Justiz. Mehrere Bürger hätten aufgrund der manipulierten Messungen bei Dieselfahrzeugen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums am Mittwoch in Hannover. Derzeit laufe die strafrechtliche Bewertung noch. Zum genauen Umfang und zu den in den Anzeigen formulierten Vorwürfen äußerte er sich nicht. Allerdings leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein.
VW-Aufsichtsratspräsidium tagt
Seit dem Wochenende ist bekannt, dass VW in den USA mit einer speziellen Software die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Nach Konzernangaben sind weltweit rund elf Millionen Wagen betroffen.
In Wolfsburg setzte am Mittwoch das Präsidium des Aufsichtsrats seine Beratungen über Konsequenzen der Affäre fort. Dabei geht es auch um die berufliche Zukunft von VW-Chef Martin Winterkorn.
VCD appelliert an Wirtschaftsminister Gabriel
Derweil nehmen Umweltverbände den Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der IAA am Mittwochnachmittag zum Anlass, andere Wege einzuschlagen. „Lange Jahre hat das Wirtschaftsministerium schärfere Umwelt-Vorgaben für die Autoindustrie abgeschwächt oder verzögert, damit muss Schluss sein“, sagte Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim Verkehrsclub Deutschland (VCD).
„Die Bundesregierung ist aufgefordert mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass Autos auch im Realverkehr die Umweltvorgaben einhalten. Dabei müssen alle Autohersteller ins Visier genommen werden. Nur unabhängige Messungen der Emissionen im Realverkehr sorgen für saubere Autos.“
Greenpeace nimmt Dobrindt in die Pflicht
Auch Daniel Moser sieht die Politik gefordert. „Der Skandal um zu hohe Schadstoffwerte von Dieselwagen beschränkt sich längst nicht auf die USA, das Problem ist in Deutschland sogar noch gravierender. Zum einen gelten bei uns deutliche schwächere Grenzwerte als in den USA, zum anderen ist der Anteil der Dieselmotoren in Deutschland zehn Mal höher als in Amerika“, so der Greenpeace-Mobilitätsexperte.
Moser nimmt zugleich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht. „Seit Jahren ist bekannt, dass in Europa die Dieselmodelle nahezu aller großen Hersteller unter realistischen Testbedingungen weit mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt - ohne dass die Politik etwas unternimmt. Dieser Kuschelkurs zwischen Politik und Autoindustrie geht auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. Verkehrsminister Dobrindt muss das Wohl der Menschen über die Profite der Autoindustrie stellen – notfalls auch mit Fahrverboten für schmutzige Dieselwagen.“ (AG/dpa)
