Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion um ein Tempolimit zurückgewiesen. Bereits heute habe ein großer Teil der Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
„Das was wir jetzt erleben ist eine reine Phantomdebatte“, sagte die CDU-Chefin bei einem Besuch des baden-württembergischen CDU-Landesverbands in Kloster Schöntal.
Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit.
Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen, stellte Kramp-Karrenbauer fest.
Gesamtkonzept gefordert
Kramp-Karrenbauer forderte ein Gesamtkonzept über alle Sektoren hinweg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.“
Die meisten Länder der Welt haben ein Tempolimit auf Autobahnen. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission arbeitet zurzeit an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Vor wenigen Tagen waren Überlegungen einer Arbeitsgruppe der Kommission bekannt geworden – darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, höhere Spritkosten und eine Quote für Elektroautos.
Aussetzung der Grenzwerte gefordert
Auf der Sitzung in Schöntal hat die baden-württembergische CDU nach den kritischen Äuperungen von Lungenfachärzten zu dem Thema eine Aussetzung der Grenzwerte für Stickoxide auf den Straßen gefordert. Der Grenzwert sei neu festzulegen, heißt es in einer Erklärung, die rund 150 Parteimitglieder aus dem Südwesten bei ihrer Klausur beschlossen. Bis dahin müsse es ein Moratorium geben. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, man müsse sich die Grenzwerte anschauen und die Frage, ob man richtig messe.
Annegret Kramp-Karrenbauer sagte man dürfe Umwelt- und Klimaschutz nicht durch Deindustrialisierung Deutschlands und nicht durch einen Verlust von Arbeitsplätzen erreichen. Der Schöntaler Beschluss sei eine „sehr gute Arbeitsgrundlage, auf der wir die Debatte auch in der Gesamtpartei führen können“. (AG/dpa)
Was kann man anderes erwarten, als ein dummes Geschwätz. Be scheuer tes Geschwätz gegen Fakten. Mit diesen Politikern hätten wir nie das Rauchverbot durchgesetzt. Klar, es war ja auch nicht anders zu erwarten, auch die Autokanzlerin sprach sich gegen generell 130 km/h aus. Ich hatte kurzzeitig die Hoffnung, sie würde sich für 130 einsetzen, weil sie inzwischen die letzte ernst zu nehmende Politikerin ist. Es ist ja auch ein riesen Spaß, wenn man so mit 240 an den Trödlern, die nur mit 120 fahren, wie ein Geschoss vorbeifliegt. Aber ein paar Verkehrstote muss uns das schon wert sein. Und mit Arbeitsplätzen zu argumentieren ist der größte Hohn.