Bundesrat stimmt höheren Bußgeldern zu

Bundesrat stimmt höheren Bußgeldern zu
Ein Rotlicht- und Geschwindigkeitsmesser. © dpa

Auf Autofahrerinnen und Autofahrer kommen bei Verkehrsverstößen höhere Strafen zu. Der Bundesrat hat am Freitag höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Raser zugestimmt.

Mehr Geld kosten künftig zum Beispiel auch Parkverstöße. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück.


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft – erwartet wird dies noch im Herbst.

Blockade wurde gelöst

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VKM), Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hat den Beschluss des Bundesrates für eine deutliche Verschärfung des Bußgeldkatalogs der Straßenverkehrsordnung begrüßt. „Die Novelle war überfällig. Ich bin froh, dass wir die Blockade jetzt einvernehmlich lösen konnten. Die Änderungen werden maßgeblich zu mehr Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr beitragen“, sagte Schaefer am Freitag.

Der neue Katalog sieht unter anderem spürbar höhere Geldbußen für Autofahrer vor, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und geblitzt werden. „Das soll ein deutliches Signal an Raser sein, dass sie jetzt entsprechend zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen. Damit muss Schluss sein“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Der Bundesrat hatte der Neuregelung am Freitag zugestimmt. Nun muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft. Wer in geschlossenen Ortschaften beispielsweise 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. (dpa)

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