Staatschefs fordern größere Anstrengungen beim Klimaschutz

Sonneuafgang im Ruhrgebiet: Mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel sind nötig. © dpa

Der Klimawandel schreitet voran. Vor diesem Hintergrund hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit 15 weiteren Staats- und Regierungschefs mehr Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel gefordert.

«Die Klimakrise ist eine Sorge von uns allen. Die globale Erwärmung (…) stellt eine ernste Bedrohung für Frieden und Stabilität auf dem gesamten Globus dar», heißt es in einem Appell, der in 15 Punkten die aktuelle Situation beschreibt und einen klaren Appell für ein energischeres Vorgehen enthält: «Lasst uns die vielfältigen Möglichkeiten nutzen und Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen und eine positive Zukunft für unseren Planeten zu gestalten. Lasst uns eine Welt hinterlassen, auf der es für unsere Kinder und zukünftige Generationen wert ist zu leben.»


Österreich initiierte Aktion

Neben Steinmeier haben die Staats- oder Regierungschefs aus Finnland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Ungarn und Zypern den Appell unterschrieben. Initiiert wurde die Aktion von Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Anlass für den Vorstoß ist der UN-Klimagipfel im Dezember in Polen. Dort soll es unter anderem um die Details zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen gehen. «Wir appellieren an die Internationale Gemeinschaft und an alle Partner des Pariser Klimaabkommens: Lasst uns gemeinsam, bestimmend und schnell handeln, um die globale Klimakrise zu stoppen. »

Umweltverbände klagen

Unterdessen haben Umweltverbände wegen der kaum noch zu erreichenden Klimaziele Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe bestätigte am Freitag den Eingang der Beschwerde, über die zuvor «taz.de» und «Der Spiegel» berichtet hatten. Dem Bericht zufolge handelt es sich um die erste derartige Klage in Deutschland.

Weiter hieß es, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelkläger wollten die Bundesregierung damit zu einer konsequenteren Klimapolitik zwingen. Die Kläger gingen davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 sicher verfehle. Damit verletze der Staat seine «Schutzpflicht» für Leben, Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung. Nach derzeitigem Stand schafft Deutschland nur eine Reduktion der Treibhausgase um 32 Prozent statt wie vorgesehen um 40 Prozent. (AG/dpa)

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