Pkw-Maut Bestandteil des Koalitionsvertrages

Nächtliche Verhandlungen

Pkw-Maut Bestandteil des Koalitionsvertrages
Die Pkw-Maut ist verschoben. © dpa

CDU/CSU und SPD haben in der Nacht zum Mittwoch die Bestandteile des Koalitionsvertrages dingfest gemacht. Bestandteil des Vertragswerkes ist auch eine Pkw-Maut.

Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen der drei Parteien am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Union wie SPD zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollten das Vertragswerk am Mittag vorstellen.

Mautgesetz soll 2014 verabschiedet werden

Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages ist auch eine Pkw-Maut, deren Ergebnis unterschiedlich gewertet wurde. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Vertragsformulierung lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Trotz der nächtlichen Einigung ist das schwarz-rote Bündnis nach Verhandlungen über fünf Wochen noch nicht unter Dach und Fach. Abgewartet werden müsse die Mitgliederbefragung der SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte. Nicht nur SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles empfiehlt den SPD-Mitgliedern eine Zustimmung. (AG/dpa)

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Der diplomierte Religionspädagoge arbeitete neben seiner Tätigkeit als Gemeindereferent einer katholischen Kirchengemeinde in Berlin in der Sportredaktion der dpa. Anfang des Jahrtausends wechselte er zur Netzeitung. Seine Spezialgebiete waren die Fußball-Nationalelf sowie der Wintersport. Ab 2004 kam das Autoressort hinzu, ehe er 2006 die Autogazette mitgründete. Seit 2018 ist er als freier Journalist unterwegs.

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