CSU: Ohne Pkw-Maut kein Koalitionsvertrag

Ablehnung von SPD

CSU: Ohne Pkw-Maut kein Koalitionsvertrag
Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. © dpa

Die CSU hat das Zustandekommen eines Koalitionsvertrags an die Pkw-Maut geknüpft. Die SPD lehnt dies jedoch kategorisch ab.

Nach einem positiven Signal der EU schöpft die CSU Hoffnung, die Pkw-Maut für Ausländer doch durchsetzen zu können. Die EU-Kommission gab zwar kein grünes Licht, Brüssel signalisierte aber, dass eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für deutsche Autofahrer rechtlich möglich sein könnte.

Merkel gegen Maut

Durch dieses Statement sieht sich die CSU bestärkt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.» Die SPD will von einer Maut nichts wissen. Laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas könnte eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein. Ein solches Modell schlägt die CSU vor.

Brüssel unterstrich, dass eine Maut keine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer sein dürfe. Eine Kommissionssprecherin: «Wir haben keine konkreten Pläne gesehen und deshalb können wir nicht sagen, ob sie kompatibel mit europäischem Recht sind oder nicht.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. (dpa)

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