Das umstrittene Klimapaket ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Es hatte an ihm bis zuletzt Kritik gegeben. Umweltverbände erneuerten nun ihre Vorbehalte.
Innerhalb des Klimapakets geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Beschlüsse vor der Verabschiedung im ZDF-«Morgenmagazin». «Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird», sagte sie. Um 11.30 Uhr wollte die Ministerin in Berlin vor die Presse treten.
Minister sind für Einsparungen verantwortlich
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Dabei hat man sich auf eine Ergänzung geeinigt.
In der jüngsten Fassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird nun festgeschrieben, dass die Bundesregierung 2025 weitere jährliche Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO2-Sparziel von mindestens 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde.
Merkel betont Dringlichkeit von Maßnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. «Nach meiner festen Überzeugung ist der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung. Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel», sagte sie dem Magazin «Bunte» (Donnerstag). Von der Jugend könne man in Sachen Klimaschutz lernen, sagte die Kanzlerin. «Und auch, dass die Jugend einen Anspruch hat, ihre Lebensperspektive zum Maßstab zu machen», betonte Merkel.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Paket am Mittwoch in Berlin «unwirksam, unkonkret und unsozial». Es bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung sei viel zu niedrig und zudem sozial ungerecht. «Die Koalition verspielt eine historische Chance», stellte Hofreiter fest. Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: Er bescheinigte der Regierung eine «ineffektive und unsoziale» Klimapolitik. «Diese Bundesregierung will und kann auch in der Klimapolitik nichts. Stattdessen werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für diese verfehlte Klimapolitik die Zeche zu zahlen haben», sagte Bartsch.
BUND: Regierung muss nachlegen
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte die Klimaschutzpolitik der Regierung für «gescheitert». Es fehle an einem Gesamtkonzept, zudem bleibe die Effizienz der «zahllosen und teils unnötig teuren Einzelmaßnahmen mehr als fraglich».
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete das Klimapaket als „Sammelsurium“, dass lediglich ein Drittel dessen auf die Waage bringe, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist», so BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Jetzt müsse die Regierung bis zur nächsten Weltklimakonferenz nachlegen. Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling kritisierte, die Beschlüsse der Koalition müssten von jungen Menschen als Angriff auf ihre Zukunft aufgefasst werden. (AG/dpa)
