Mit scharfer Kritik hat das Bundeskartellamt auf das Rekordniveau bei den Spritpreisen reagiert. Verbotene Preisabsprachen seien den Mineralölkonzernen aber nicht nachzuweisen, sagte Kartellamtspräsident Mundt.
Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. "Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" "In diesem Oligopol sind die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzin-Verbraucher weiterzugeben."
Das Kartellamt könne verbotene Preisabsprachen zwar nicht nachweisen. Die Konzerne seien allein durch ihre "Reaktionsverbundenheit" in der Lage, den Preiswettbewerb auszuschalten. Laut dem ADAC kostete ein Liter Diesel durchschnittlich 1,507 Euro, das sind zwei Cent mehr als in der Vorwoche. Um 3,5 Cent hat sich der Liter Super E10 verteuert, er liegt derzeit im Bundesdurchschnitt bei 1,618 euro.
Rekordhoch bei den Benzinpreisen
Die Benzinpreise liegen derzeit auf Rekordniveau. Die Bundesregierung hatte den Autofahrern dennoch wenig Hoffnung auf eine höhere Pendlerpauschale gemacht, die vom ADAC gefordert worden war.
"Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer. Die Steuerentlastung werde ohnehin verkehrsmittelunabhängig gewährt. (dpa)
