9. Mai 2013

Kritik aus den eigenen Reihen SPD bremst Gabriel beim Tempolimit aus

SPD bremst Gabriel beim Tempolimit aus.
SPD bremst Gabriel beim Tempolimit aus. © dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seiner Forderung nach einem Tempolimit für Aufsehen gesorgt. Auch in seiner eigenen Partei. Nun wurde der Politiker ausgebremst.




Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein SPD-Chef so deutlich von seiner eigenen Partei ausgebremst wird. Zu Christi Himmelfahrt hat es Sigmar Gabriel geschafft, mit einer kleinen Interviewaussage vor allem den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in arge Verlegenheit zu bringen. In der «Rheinischen Post» machte sich der SPD-Vorsitzende für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen stark - dabei war das in Deutschland polarisierende Thema gerade erst im «Regierungsprogramm» bewusst ausgeklammert worden.

Das Ergebnis ist ein ziemlicher Totalschaden für die SPD. Mit Blick auf die Grünen-Forderung nach einem Limit von 120 km/h hatte Gabriel betont: «Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.» Indirekt gab er aber auch noch den Grünen mit, dass er deren Begründung, mit einem Limit lasse sich viel klimaschädliches CO2 einsparen, für nicht überzeugend hält.


Thema kein Wahlkampfschlager

Ob sinnvoll oder nicht, das Thema ist kein Wahlkampfschlager. Bei der Aufwallung über Gabriels Aussage ging völlig unter, dass Steinbrück in Duisburg parallel für ein Sofortprogramm warb - er will im Falle eines rot-grünen Wahlsieges jährlich zwei Milliarden Euro mehr für die Sanierung von Brücken und Straßen ausgeben. Für ihn ist die Sperrung maroder Autobahnbrücken das größere Problem.

Gabriel geht es um mehr Verkehrssicherheit. Aber Steinbrück ist erstmals nicht bereit, Gabriels Vorpresch-Agenda widerspruchslos hinzunehmen und sich im ohnehin nicht einfachen Wahlkampf mit diesem Reizthema womöglich ausbremsen zu lassen. In diesem Punkt stehe er im Widerspruch zum Parteivorsitzenden, lässt Steinbrück wissen. Die ganze Debatte laufe nun schon seit rund 20 Jahren. «Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren.» Ein Tempolimit sei nicht sinnvoll. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier pfeift Gabriel zurück.

Rückwärtsgang eingelegt

Daraufhin legt Gabriel via «Bild»-Zeitung den Rückwärtsgang ein - er will nicht für das Limit kämpfen. «Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken», betont er. «Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen.» Viele in der Partei fragen sich aber, was ihn manchmal reitet. Steinbrück hat Tritt gefasst und versucht, die Bürger mit Inhalten und Klartext zu überzeugen. Und die Union ist wegen der Causa Uli Hoeneß und der «Amigo-Affäre» in Bayern in die Defensive geraten. In der SPD keimt Hoffnung, in Umfragen mal wieder an die 30-Prozent-Marke heranzukommen. Und dann diese Debatte.

So bleibt eine Kakophonie - und ein wenig geschlossenes Bild. In der SPD heißt es nun, Grundlage sei das Wahlprogramm - also kein Tempolimit. Allerdings gibt es auch einen Parteitagsbeschluss: 2007 hatte sich die SPD-Führung auf dem Parteitag in Hamburg überrumpeln lassen, als plötzlich aus Klimaschutzgründen eine Begrenzung von 130 km/h für Autobahnen beschlossen wurde. Gabriel war in jener Zeit Umweltminister und in Sachen Limit noch skeptisch. Die Wahrheit sei, dass so nur 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten, betonte er. Einen Vorschlag des Umweltbundesamtes für ein Limit von 120 km/h lehnte sein Ministerium übrigens wenig später ab.

Die mächtige Autofahrer-Lobby hält nichts von Gabriels Ansinnen. «Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland», sagt ein ADAC-Sprecher. Umweltverbände und der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sind hingegen dafür. Alle anderen Industrienationen hätten Tempolimits auf ihren Autobahnen eingeführt, betont Kühn. Für die Union ist es eine Steilvorlage. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) argumentiert wie der ADAC: Auf 40 Prozent der rund 12 800 Autobahnkilometer gebe es bereits Tempolimits. Und 60 Prozent der Verkehrstoten gebe es bei Unfällen auf Landstraßen. Die FDP wettert gegen die «Verbotspartei» SPD und immer mehr Gängelei.

Bekannte Alleingänge

Gabriels von der eigenen Partei gebremstes Gedankenspiel fällt in die Kategorie überraschender Alleingänge. Mal fordert der SPD-Chef im Zuge des Pferdefleischskandals die Gründung einer europäischen Lebensmittelpolizei. Oder er legt ein Thesenpapier zur Bändigung der Banken vor. Seine Position stärkt das nicht. Scheitert Steinbrück, kann auch Gabriel scheitern - bei einer Wahlniederlage im September dürfte der Ruf nach Hannelore Kraft in der Bundespartei laut werden.

In der SPD drängt sich die Frage auf, ob Gabriel bei weiter schlechten Umfragewerten in der heißen Wahlkampfphase dazu neigen könnte, immer neue Forderungen in die Welt zu setzen. Aber so weit wie Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta wird er sicher nicht gehen. Ponta will, dass Rasern die Autos weggenommen werden. Er werde die Idee sogar dann verteidigen, «wenn man mich dafür am Kragen packt und aus meinem Büro hinauswirft», so Ponta. (dpa)



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