14. August 2017

Bundesregierung gegen Änderung Steuerprivileg für Diesel-Kraftstoff bleibt erhalten

Diesel bleibt steuerbegünstigt
Diesel bleibt steuerbegünstigt © dpa

Die Begünstigung des Diesel-Kraftstoffes bleibt unangetastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert zugleich eine Transparenz, das sich die Verbraucher auf die versprochenen Werte verlassen können.




Die Bundesregierung hält an der Begünstigung von Diesel-Kraftstoff bei der Mineralölsteuer fest. «Es gibt keine Pläne, da eine Änderung herbeizuführen», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Autos, die der Vergünstigung bei der Mineralölsteuer gegenüberstehe.

Am Wochenende hatte die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, gefordert, das Dieselprivileg zu überprüfen. Auch Umweltverbände verlangen seit Jahren, Diesel und Benzin gleich zu besteuern, und damit Diesel an der Tankstelle teurer zu machen als bisher. Dies hatte auch Christian Hochfeld von der Agora Verkehrswende gefordert.


Umweltministerium fordert ökologisches Steuersystem

Das Bundesumweltministerium will sich in die Debatte nicht einmischen, obwohl das UBA ihm als Behörde unterstellt ist. «Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern einen Qualitätscheck des bestehenden Steuersystems», sagte ein Sprecher. Das Steuersystem müsse insgesamt ökologischer werden. Die Dieselsteuer isoliert anzuheben, würde dazu führen, dass Diesel-Fahrer alleine die Zeche zahlten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich in der am Donnerstag erscheinenden «Super Illu» für das Dieselprivileg stark: «Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor.» Moderne Dieselautos müssten aber auch die Normen für den Ausstoß von gesundheitsgefährdendem Stickoxid erfüllen. Die Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die versprochenen Umweltwerte auch stimmten. (dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Politik



Mehr aus dem Ressort

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.
Zugeständnis bei KoalititonsverhandlungenGrüne verabschieden sich vom Aus für Verbrennungsmotor 2030

Die Grünen haben sich vom Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 verabschiedet. Parteichef Özdemir sagte, dass man dieses Enddatum allein nicht durchsetzen könne. Kritik kommt von Greenpeace.


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Jamaika-VerhandlungenCSU lehnt nicht nur Diesel-Fahrverbote ab

Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition gehen in die nächste Runde. Die CSU lehnt dabei nicht nur ein Dieselfahrverbot ab, sondern auch einen Zulassungsstopp für Verbrenner.


Am 1. Oktober war Paris autofrei
Keine Fahrverbote geplantFrankreich terminiert Ende der Verbrennungsmotoren

Dass in Frankreich im Jahr 2040 kein Verbrennungsmotor mehr über die Straßen knattern soll, ist bekannt. In Paris wurden nun die Daten für die Vorlaufzeit terminiert.