Dieser Spaß ging zu weit. Das für die Abwrackprämie zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem Verkehrsclub Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht. Dort hatte man Fahrradfahrer aufgefordert, ebenfalls eine Prämie zu beantragen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lässt sich von der Androhung rechtlicher Schritte durch das für die Abwicklung der Abwrackprämie zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nicht einschüchtern. «Die hohe Beteiligung macht deutlich, dass wir mit unserer Aktion einen Nerv getroffen haben. Viele Menschen in Deutschland sind mit der einseitigen staatlichen Förderung zugunsten der Automobilindustrie nicht einverstanden», teilte VCD-Pressesprecherin Nicole Knaup am Freitag in einer Presseerklärung mit. «Wir nehmen unsere Verantwortung als Sprachrohr für alle Menschen, die umweltbewusst unterwegs sein möchten, ernst und machen deshalb definitiv weiter», fügte sie hinzu.
«Neue Räder braucht das Land»
Der VCD hat vor einer Woche Fahrradfahrer zu dem Online-Protest «Neue Räder braucht das Land! Umweltprämie jetzt!» gegen die Abwrackprämie für mindestens neun Jahre alte Altautos aufgerufen. Diesem Aufruf sind bislang nach Angaben des VCD 2000 Menschen gefolgt und haben beim Bafa einen Antrag auf Gewährung der Umweltprämie gestellt.
Bei der Behörde findet man diese Aktion überhaupt nicht witzig, da dadurch die ordnungsgemäße Abwicklung der Umweltprämie behindert würde. Deshalb wurde der VCD bei Androhung rechtlicher Schritte und Schadensersatzforderungen aufgefordert, das auf seiner Internetseite hinterlegte Antragsformular zu löschen. Dazu sieht der VCD aber keine Veranlassung. Ganz im Gegenteil. Er erneuert seinen Aufruf und fordert nochmals dazu auf, auf seiner Internetseite einen symbolischen Antrag für «eine echte Umweltprämie» zu stellen.
In dem dort hinterlegten Antrag kann entweder gegen Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Pkws oder gegen Verschrottung eines alten Fahrrads eine Umweltprämie in Höhe von 2 500 Euro für den Neukauf eines Fahrrads sowie für Bus- und Bahntickets gefordert werden.
«Nicht zum Schweigen nötigen»
«Die Bundesregierung und ihre Behörden sollten besser die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen, anstatt gemeinnützige Organisationen zum Schweigen zu nötigen. Wir bleiben bei unserer Kritik, die von vielen Menschen geteilt wird: Die Abwrackprämie ist ungerecht und klimaschädlich. Sie ist an keinerlei Umweltkriterien geknüpft, und nur Autokäufer profitieren davon», sagte Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Und er fügte hinzu: «Diejenigen, die statt des Autos lieber mit den umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln Bus, Bahn oder Rad fahren, gehen leer aus.» (AG/FM)
