Peter Ramsauer setzt sich für eine Vereinfachung der Verkehrssünderdatei ein. Der Bundesverkehrsminister will den Punkteabbau erleichtern. Zugleich sollen aber auch weniger Punkte zum Führerscheinverlust führen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei verständlicher machen und Autofahrern den Punkteabbau erleichtern. Weniger Punkte je Vergehen, aber auch weniger Punkte bis zum Verlust des Führerscheins sind die Kernelemente in Ramsauers Reformplänen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Die Polizeigewerkschaft GdP kritisierte den Vorstoß.
Führerscheinverlust bereits ab acht Punkten
Verkehrssünder sollen ihren Führerschein künftig schon bei 8 Punkten abgegeben müssen - bisher droht dieser Schritt erst bei 18 Punkten. «Die Grenze von 18 auf 8 runter, das klingt drastisch, aber relativiert sich dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen», sagte Ramsauer im ZDF-«Morgenmagazin». Weitere Einzelheiten der bereits seit längerem diskutierten Reform will er allerdings erst Ende Februar bekanntgeben.
Die «Bild»-Zeitung und die Zeitschrift «Autobild» berichteten, «grobe» Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren sollten künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden statt wie bislang mit bis zu drei Punkten. «Schwere» Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollten mit zwei Punkten geahndet werden statt drei bis sieben. Zudem sollten die Einträge im Zentralregister künftig einzeln verjähren: Ein-Punkt-Delikte nach zwei und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren. Bislang wird die Punkte nur los, wer sich binnen zweier Jahre keiner weiteren Vergehen schuldig gemacht hat - sonst werden die Punkte immer weiter mitgeschleppt.
Kritik kommt von der Polizei
Ramsauer sagte im ZDF: «Ich will das einfacher, transparenter machen, handhabbarer halten. Jeder muss selbst mit dem System zurecht kommen, ohne dass er einen Experten zu Rate zieht.» Kritik an den Reformplänen gab es von der Gewerkschaft der Polizei. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut erklärte in Berlin: «Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird.» Sicherere Straßen bekomme man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln. «Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da.»
Grundsätzlich sei eine Reform zu begrüßen, um den «veränderten Bedingungen auf Deutschlands Straßen» Rechnung zu tragen, sagte Witthaut. «Schnellschüsse treffen das Ziel aber zumeist nicht in der Mitte.» Kritik an den Plänen kam auch vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Stephan Kühn. „Durch den Wegfall der Punktestaffelung innerhalb eines Verkehrsverstoßes würden Verstöße mit einem hohem Gefährdungspotential für Andere gerade bei Wiederholungstäter künftig möglicherweise geringer bewertet. Denn wer heute beispielsweise mit 60 km/h zu viel durch eine Ortschaft rast, verliert beim fünften Mal den Führerschein. Nach der neuen Systematik wäre dies künftig erst beim 8. Mal der Fall“, so Kühn. (AG/dpa)
