Bundespräsident Horst Köhler spricht sich für höhere Kraftstoffpreise aus. Mit Unverständnis reagierte auf diesen Vorschlag nicht nur der ADAC, sondern auch der Verkehrsminister.
Der Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler nach höheren Spritpreisen trifft auf Ablehnung. „Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Gefahren wird wie eh und je“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Bild-Zeitung.
Auf Unverständnis traf der Vorschlag des Bundespräsidenten natürlich auch beim ADAC. Dessen Präsident Peter Meyer sagte ebenfalls in der Bild: „Der Staat hat immer wieder von den Menschen gefordert, flexibler zu sein, wenn es um den Erhalt ihrer Arbeit ging. Jetzt will ihnen der Bundespräsident in Form höherer Benzinpreise die Rechnung präsentieren. Dringend notwendiges Vertrauen in die Politik wird durch solche Äußerungen leichtfertig verspielt.“
Umweltfreundliches Wirtschaftswachstum
Der Bundespräsident hatte im Focus gesagt, dass höhere Kraftstoffpreise Deutschland bei einem umweltfreundlichen Wirtschaftswachstum helfen könnten. "Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte. Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern", sagte Köhler gegenüber dem Magazin.
Für einkommensschwache Autofahrer schlägt er einen sozialen Ausgleich aus staatlichen Mitteln vor. Die Vorschläge ernteten umgehend Kritik. So wies etwa der ADAC darauf hin, dass schon heute der Steueranteil an den Kraftstoffpreisen bei über 70 Prozent liege. Eine weitere Verteuerung klinge für Berufspendler wie Hohn.
Sorgen wegen Abhängigkeit
Darüber hinaus sorgt sich der Bundespräsident und ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von der Automobilindustrie. Dass 60 Prozent aller nationalen
Innovationen mit diesem Bereich zu tun habe, mache ihn eher nervös als stolz.
Die "Premium-Autos", mit denen Deutschland im internationalen Wettbewerb stark sei, verbrauchten immer noch zu viele Ressourcen. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine falschen Strukturen zementieren", warnte er. "Wir müssen nicht nur entschlossen umweltfreundlichere Autos entwickeln. Wir müssen auch rechtzeitig über neue Mobilitätskonzepte nachdenken." (AG/mid)