Geht es nach Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dann wird die neue am Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer bereits zum 1. Januar 2008 eingeführt. Da müssen allerdings auch andere Ministerien mitziehen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält die Einführung einer am Schadstoffausstoß orientierten Kraftfahrzeugsteuer bereits zum 1. Januar 2008 für möglich. Allerdings soll die Steuer mit einem Jahresaufkommen von fast neun Milliarden Euro offenbar wie gehabt von den Ländern erhoben werden. Das diskutierte Tauschgeschäft, dass der Bund künftig für die Kfz-Steuer zuständig ist und die Länder dafür die Versicherungsteuer erhalten, sei vom Tisch, sagte Tiefensee am Freitag auf einer Energie-Konferenz in Berlin. Endgültig geklärt werden müsse die Frage in den Beratungen der zweiten Stufe der Föderalismusreform zwischen Bund und Ländern.
Einheitliche Linie
Tiefensee betonte, es sollte möglich sein, dass Bund und Länder noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommen. Beim Ziel, die Kfz-Steuer nicht mehr vom Hubraum der Autos, sondern vom CO2-Ausstoß abhängig zu machen, gebe es keine Differenzen zwischen ihm und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Länder hatten angeboten, die Kfz-Steuer an den Bund abzutreten, wenn sie einen Ausgleich für die derzeit jährlich rund 8,8 Milliarden Euro Einnahmen erhalten.
Derzeit prüfen die beteiligten Ministerien auf Arbeitsebene den Umbau der Kfz-Steuer. Ziel der Reform sei es, «wegen des dringlichen Handlungsbedarfs frühzeitig einen Anreiz zur Beschaffung von verbrauchsarmen Pkw» zu geben, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunktepapier der Ministerien. Allerdings gibt es Überlegungen, dass die Reform nur für Neuwagen gelten soll. Alle zuvor zugelassenen Autos könnten nach dem alten Steuersystem weiter besteuert werden. Für Fahrzeuge mit besonders niedrigen CO2- und Schadstoffemissionen könnte die Steuer ganz entfallen.
Alternativvorschläge
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hatte zuletzt vorgeschlagen, bei einer Kfz-Steuer auf Schadstoffbasis eine Staffelung einzuführen. Die Steuer müsse auf dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) basieren und linear wachsen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Fahrzeugklassen lehnte der CDU-Politiker als zu kompliziert ab: «Jedes Gramm CO2 sollte gleich hoch besteuert werden. Je größer der CO2-Ausstoß, desto höher die Kfz-Steuer.» Wissmann hält es grundsätzlich auch für denkbar, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. (dpa)