Alle Steuern und Einnahmen rund ums Auto sollen in Zukunft komplett beim Bund landen. Dafür fordern die Finanzminister der Länder aber einen entsprechenden Ersatz.
Die Länder haben einen neuen Vorstoß zur Entflechtung von Steuerkompetenzen bei Bund und Ländern unternommen. Sie wollen die bisher ihnen zustehende Kfz-Steuer mit Anteilen an der Umsatzsteuer mit dem Bund tauschen. Das beschlossen die 16 Länderfinanzminister am Donnerstag einstimmig in Berlin. Wie der hessische Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU) weiter mitteilte, geht es den Ländern nicht um Mehreinnahmen, sondern einen Aufkommenstausch von eins zu eins. Die Kfz-Steuereinnahmen belaufen sich auf jährlich etwa acht bis neun Milliarden Euro. Der Bund wäre laut Weimar dann für sämtliche Steuern und Einnahmen rund um das Auto zuständig. (dpa)