Das Umweltministerium drängt auf weitere Festlegungen und will den verunsicherten Autokunden Entscheidungsmöglichkeiten geben. Kritikern sind die Pläne viel zu lau.
Nach der Koalitionseinigung zur Umstellung der Kfz- Steuer auf den Abgasausstoß dringt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine schnelle Regelung. «Wer ein neues Auto kaufen will, braucht Klarheit», sagte Gabriel der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Deshalb dürfe sich die Koalition mit der Regelung der Eckpunkte nicht mehr viel Zeit lassen. Spritfresser würden nach einer Modellrechnung des Umweltministeriums deutlich stärker belastet, während kleine und mittelgroße Autos von der Reform profitierten.
Zahlenspiele
Wer einen VW Polo Diesel mit 1422 Kubikzentimeter Hubraum und 99 Gramm Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß fährt, könnte 83 Euro Kfz-Steuer im Jahr sparen, schrieb die Zeitung. Der Fahrer eines VW Passat Diesel mit 1896 Kubikzentimeter Hubraum und 136 Gramm CO2-Ausstoß könnte nur mit einer Ersparnis von 36 Euro im Jahr rechnen. Wer einen Daimler Chrysler R280 Sportvan mit 2996 Kubikzentimeter Hubraum und 265 Gramm CO2-Ausstoß fährt, müsste 130 Euro mehr Kfz-Steuer zahlen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach von einem «Reförmchen». Die Bundesregierung folge viel zu stark den Vorstellungen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der eigentlich keine höhere Belastung oder keine nennenswert höhere Belastung für Spritschlucker wolle, sagte VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen.
Kfz-Steuer künftig an den Bund
Eine Spitzenrunde von Union und SPD unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in der Nacht zum Donnerstag grundsätzlich auf die Reform der Kraftfahrzeugsteuer geeinigt, die nun erst 2010 kommen soll. Altfahrzeuge sollen nicht stärker belastet werden. Die Steuer fließt demnach künftig allein dem Bund und nicht mehr den Ländern zu, die einen Ausgleich von knapp neun Milliarden Euro erhalten sollen. Zwischen den Ressorts werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Umstellung der Steuerbemessung vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß soll den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge fördern und dem Klimaschutz dienen. (dpa /AG)