Die Bundesregierung und der Verband der Automobilindustrie haben den Vorschlag der EU-Kommission bezüglich des CO2-Grenzwertes kritisiert. EU-Kommissar Günther Verheugen blieb der Pressekonferenz fern.
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzwert bei den CO2-Ausstößen ist in Deutschland zurückgewiesen worden. Als ökonomisch nicht günstig bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Begrenzung des CO2-Ausstoßes auf 120 Gramm pro Kilometer. «Ich glaube, dass hier Industriepolitik gemacht wird zu Lasten Deutschlands deutscher Autohersteller.» Grundsätzlich sei es aber richtig, dass man auf einen durchschnittlichen Flottenverbauch von 120 Gramm CO2 pro Kilometer komme.
120 Gramm befürwortet
Kurz zuvor hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass bis 2012 der Ausstoß von Kohlendioxid nicht den Wert von 120 Gramm pro Kilometer überschreiten dürfe. Von 2012 an soll eine Strafzahlung zwischen 20 Euro bis 95 Euro im Jahr 2015 pro Gramm über dem Grenzwert gezahlt werden.
Genau an diesem Punkt verdeutlicht sich das Dilemma, in dem vor allem die deutschen Hersteller stecken. Die Angebotspalette beherbergt zu viele große und schwere Fahrzeuge. Zwar bemühen sich alle Hersteller darum, den Ausstoß zu senken, doch die Physik lässt sich nicht hinters Licht führen, sprich: Große Autos sind schwerer als Kleinwagen, verbrauchen somit mehr Kraftstoff und stoßen deshalb mehr CO2 aus.
Große Autos, große Gewinne
Klar ist aber auch, dass mit großen Autos größere Gewinne erzielt werden. Und darum fürchten die Autobauer, dass Milliarden nicht in die Konzerntaschen fließen, sondern in andere Kanäle. Natürlich arbeiten alle Hersteller an alternativen Energieträgern, die einen CO2-Ausstoß selbst bei schweren Fahrzeugen erheblich senken, doch die Technologien sind noch zu teuer und würden die Kunden abschrecken.
Deshalb kritisieren die Deutschen die vorgeschlagenen Strafzahlungen. So sieht der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Strafen als «völlig überhöht» abgelehnt. «Die (...) vorgeschlagenen Kompensationszahlungen sind völlig überhöht und übertreffen vergleichbare Zahlungen anderer Branchen um das bis zu 23-fache. Solche Zahlungen sind innovationsfeindlich und helfen nicht dem Klima. Sie würden besser für neue Technologien als für Transferzahlungen in andere europäische Länder eingesetzt», sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Mittwoch laut Mitteilung in Frankfurt. Die Belastungen für die Automobilindustrie müssten in ausgeglichenem Verhältnis zu denen anderer Industrien stehen.
«Freifahrtschein für Kleinwagen»
BMW sprach deshalb auch für einen «Freifahrtschein für Kleinwagen», da Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse überproportional benachteiligt werden. Das Unternehmen rechnet vor, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bei den 50 meistverkauften Modellen eine Reduktion um 14 Prozent bringe. Bei den 50 PS-stärksten Fahrzeugen würde der CO2-Ausstoß gerade mal um 0,6 Prozent gesenkt.
Volkswagen fürchtet um die «Innovationsfähigkeit der technologieführenden deutschen Automobilhersteller. Genauso beschädigt wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volumenhersteller und der europäischen Zulieferer, die sich zukünftig einem extremen Wettbewerb gegenüber Nicht-europäischen Niedrigkosten-Herstellern ausgesetzt sehen», heißt es in einer Pressemitteilung.
Verheugen bleibt fern
Auch EU-Kommissar Günther Verheugen brachte seinen Unmut zum Ausdruck. Der deutsche Industriekommissar sowie der italienische Justizkommissar Franco Frattini und der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot hatten die Vorschläge der Kommission bezüglich der Strafgelder abgelehnt und blieben der Pressekonferenz, bei der Umweltkommissar Stavros Dimas auftrat, fern.
«Ich kann das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm zu senken, vollständig unterstützen», sagte Verheugen der dpa - nur die Strafzahlungen schlagen dem Politiker auf das Gemüt.
Entscheidung lässt auf sich warten
Viele Manager und Politker werden das kommende Jahr nutzen, um den Vorschlag in je nach Sichtweise gewünschter Coleur zu optimieren. Denn eines ist klar: Ehe eine endgültige Entscheidung über den Grenzwert gefällt wird, vergeht noch eine lange Zeit. (AG/dpa)