Die Deutsche Umwelthilfe hat eine ernüchternde Bilanz beim Austausch von Betrugsfiltern gezogen. Die Umweltorganisation warf Bund und Ländern eine «Vogel-Strauß-Politik» vor.
Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Rußfilterskandals hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Politik hart attackiert. «Alle Zeichen stehen auf Ruß - und die Politik gibt den Vogel Strauß», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das nach Überzeugung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung und auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland und der EU werde von der Politik nach jahrelangen öffentlichen Debatten erneut ignoriert.
Grandios gescheitert
Resch berichtete, dass ein Jahr, nachdem die DUH erstmals öffentlich über mangelhafte Filtersysteme berichtet hatte, weniger als zehn Prozent der Mangelfilter der Unternehmen GAT, Bosal und Tenneco/Walker gegen funktionstüchtige Systeme ausgetauscht worden seien. Damit sei die so genannte Kulanzregelung von Umweltminister Gabriel und Verkehrsminister Tiefensee grandios gescheitert. «Es war von Anfang an ein ebenso untauglicher wie unverantwortlicher Weg der Politik, auf die Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse (ABE) zu verzichten und damit den betroffenen Autohaltern einen klaren Rechtsanspruch auf den Filtertausch zu verweigern.»
Dagegen habe die Verzögerungstaktik den Herstellern GAT, Tenneco/Walker und Bosal genutzt, die so Monat für Monat die Mär von der angeblich fast marktreifen Neuentwicklung funktionstüchtiger Filter verbreiten konnte. So hatte das in Bergisch-Gladbach ansässige Unternehmen GAT bereits für Anfang des Jahres funktionierende Filter angekündigt, die bis heute aber nicht auf dem Markt erschienen sind.
Rechtsklarheit gefordert
Und auch der von Gabriel kostenlose Austausch der Betrugsfilter auf Kosten der Händler konnte erst nach einem monatelangen Rechtsstreit vollzogen werden - jedenfalls für die zehn Prozent, die nicht mit einem wirkungslosen Filter durch die Gegend fahren wollen. Selbst seit das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Mai in einem Schreiben an alle betroffenen Autohalter konkret mit dem ABE-Entzug drohte, um so die Umrüstung in Gang zu bringen, geschah fast nichts. Zu viele Beteiligte versuchen, das Problem auszusitzen - zu Lasten der wirklich Betroffenen in den Hochbelastungszonen vor allem der Metropolen, heißt es weiter.
Darum fordert die DUH nun Rechtsklarheit, in dem die Bundesregierung die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) der Betrugsfilter entziehen soll. Rund 40.000 Autofahrer sollen davon noch betroffen sein. Derzeit weigern sich das Kraftfahrtbundesamt und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Auskunft über die tatsächliche Zahl der derzeit im Zentralen Kraftfahrzeugregister gemeldeten Diesel-Pkw mit Betrugsfilter zu geben. Doch Resch wird auch dagegen vorgehen: «Wir werden vor dem zuständigen Verwaltungsgericht auch diese Daten einklagen. Die Bürger haben ein vitales Interesse daran zu erfahren, wie viele steuerprivilegierte Fahrzeuge mit nicht funktionierenden Dieselfiltern in unseren Innenstädten herumfahren.» (AG)