Die Bundesregierung hat die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Die meisten Ressortchefs würden bereits andere Autos benutzen. Sogar rechtliche Konsequenzen wurden angedroht.
Die Bundesregierung hat sich am Freitag gegen Darstellungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verwahrt, die Minister ließen sich in klimafeindlichen Dienstkarossen chauffieren. Eine ganze Reihe von Ministerien gab dezidiert die Abgaswerte der Dienstwagen ihrer Minister an und widersprach der Umweltorganisation ausdrücklich - darunter Familien-, Entwicklung-, Justiz-, Verkehr-, Bildung-, Wirtschaft- und auch Umweltministerium.
«Populistische Irre»
Nach Angaben der meisten Häuser fahren die Ressortchefs inzwischen andere Autos als von der Umwelthilfe aufgelistet. Sie entsprächen weitestgehend den Umweltstandards und würden zum Teil mit Erdgas betrieben. Die Daten seien der DUH differenziert mitgeteilt worden, hieße es beim Umweltministerium. Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, drohte DUH- Geschäftsführer Jürgen Resch ob der Darstellungen rechtliche Konsequenzen an.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen würden Klimaschutzaspekte durchaus beachtet. Es bestehe eine große Sensibilität. Das heiße aber noch nicht, dass der gesamte Fuhrpark eines Ministeriums bereits an Werte von 120 oder 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer heranreichten. Dies fordert die EU-Kommission ab 2012. Die Fixierung auf einzelne Fahrzeuge aber führe in eine «populistische Irre».
Anforderungen müssen erfüllt werden
Steg gab aber auch zu bedenken, dass an die Dienstfahrzeuge von Kabinettsmitgliedern bestimmte Anforderungen gestellt werden müssten. «Mit Rikschas, Sänften oder anderen Fort- und Transportmitteln» könne heute kein Minister mehr seine Amtsgeschäfte führen.
Die Umwelthilfe hatte den Bundesministern und Ministerpräsidenten vorgeworfen, mit ihren Autos kein gutes Beispiel für Klimaschutz zu geben.