Kraftfahrt-Bundesamt und Bundesverkehrsministerium sollen nach dem Willen der Umweltorganisation Zahlen über den Austausch von fehlerhaften Nachrüstfiltern veröffentlichen.
Nach der Weigerung des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamts (KBA), der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) aktuelle Zahlen über den Stand des Austauschs mangelhafter Dieselpartikelfilter und den aktuellen Stand der Filternachrüstung zu überlassen, hat die Umweltorganisation jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Mit der Auskunftsverweigerung wolle Verkehrsminister Tiefensee offensichtlich verschleiern, dass der Filtertausch seit Monaten praktisch zum Erliegen gekommen und der Versuch gescheitert ist, den Betrugsfilterskandal mit der so genannten Kulanzregel geräuschlos zu lösen, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
«Austausch zum Erliegen gekommen»
Nach wie vor sind nach Überzeugung der DUH mindestens 40.000 fehlerhafte Partikelfilter in Diesel-Pkw verbaut, deren Halter zu Unrecht von Steuerermäßigungen und einer falschen Einstufung bei den Feinstaubplaketten profitieren. In den vergangenen Monaten waren, nach Erkenntnissen der DUH so gut wie keine Partikelfilter mehr ausgetauscht worden, weil insbesondere die Hersteller der nicht funktionierenden Pseudofilter, GAT und Bosal, mit Hinhaltemanövern einen flächendeckenden, für die Autohalter kostenlosen Austausch gegen seriöse Filter verhinderten, ohne dass das federführende Umweltministerium gegen die fortgesetzten Fehlinformationen offensiv
vorging. (AG)