Nach Ansicht der Automobilcubs von Deutschland (AvD) ist die neue Kfz-Steuer ab Juli mit großer Verunsicherung verbunden. Zudem hat das Projekt einige Schwachstellen.
Autogazette: Sie monieren Verwirrung um die neue Kfz-Steuer. Wie verunsichert sind die Autofahrer?
Graf von der Schulenburg: Sehr viele Autofahrer meinen, die Neuregelung gelte für alle. Aber: Für alle vor dem 5. November 2008 zugelassenen Fahrzeuge gilt nach wie vor die alte Berechnung, und dies auf jeden Fall bis zum 1. Januar 2013. Die neue Regelung gilt für Fahrzeuge, die ab dem 1. Juli 2009 neu zugelassen werden. Für zwischen dem 5. November 2008 und dem 30. Juni 2009 neu zugelassene Kfz gibt es eine Ausnahmeregelung mit einer je nach Schadstoffeinstufung befristeten Steuerbefreiung. Läuft diese aus, erfolgt für diese Gruppe eine Günstigkeitsprüfung, das heißt, von den beiden Steuerberechnungssystemen wird automatisch jenes angewendet, das zu dem für den Autofahrer günstigeren Steuersatz führt.
Gewinner sind die Kleinwagen
Autogazette: Wer hat jetzt etwas davon und wer nicht?
Graf von der Schulenburg: Nach dem neuen Steuersystem kann grob betrachtet derjenige sparen, der sich ab dem 1. Juli für ein Neufahrzeug mit einer sparsamen, eher kleinvolumigen Motorisierung entscheidet, wo hingegen Fahrzeuge mit größerem Hubraum und höherem CO2 Ausstoß etwas teurer werden. Steht man mit einem vor dem Stichtag angeschafften Fahrzeug jetzt schlechter da? Ja und nein, je nachdem für welche Motorisierung man sich entschieden hat.
Autogazette: Wer sind die Gewinner und Verlierer auf Seiten der Hersteller?
Graf von der Schulenburg: Grundsätzlich kann man sagen, dass 2009 bei den Neuzulassungen bislang hohe Anstiege vor allem bei den Klein- und Kompaktwagen zu verzeichnen sind und dafür auch die Steuer eine Rolle spielt. Entsprechend profitieren Hersteller solcher Autos.
Autogazette: Umweltverbände beklagen die zahme Besteuerung vor allem großer Diesel-SUV, wie ist ihre Position?
Graf von der Schulenburg: Aus Umweltsicht greift die neue Steuerregelung, gerade bei dem genannten Beispiel, sicherlich zu kurz. Je nach Fahrzeugmodell ist hier zwar ein gewisser Aufschlag fällig, aber die Beitragsveränderungen sind in der Regel nicht so drastisch, dass hier der Verbraucher tatsächlich zum Umdenken oder Umsteigen bewegt wird.
Mineralösteuer besser geeignet
Autogazette: Halten Sie die Regelung für der Weisheit letzten Schluss, oder muss nachgebessert werden?
Graf von der Schulenburg: Der AvD plädiert seit langem schon für die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Das ist in jedem Fall das gerechtere Modell: Wer viel fährt, viel Kraftstoff verbraucht und damit mehr Schadstoffe emittiert, letztlich auch CO2 produziert, würde in diesem Falle anteilsmäßig mehr bezahlen als der, der weniger fährt. (AG)