EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will offenbar nicht nur die Autobauer zur Einhaltung von CO2-Obergrenzen verpflichten. Am Mittwoch soll ein neues Strategiepapier in Brüssel vorgestellt werden.
Im Streit um gesetzliche Auflagen im Kampf gegen klimaschädliche Autoabgase zeichnet sich ein Entgegenkommen von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ab. Die Kommission werde am Mittwoch eine Strategie vorschlagen, nicht nur die Autoindustrie zu Kohlendioxid-Obergrenzen zu verpflichten, hieß es am Montag in Brüssel.
Neue Strategie erwartet
Dimas wollte die Branche per Gesetz zwingen, den Ausstoß von Kohlendioxid (C02) ihrer Fahrzeuge bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen hatte hingegen einen «integrierten Ansatz» gefordert, in dem etwa auch umweltschonende Reifen oder Verkehrsleitsysteme zum Einhalten des Zielwerts genutzt werden.
Mit dem Strategiepapier reagiert die Kommission auf die gescheiterte Selbstverpflichtung der Autohersteller, den C02-Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Wegen des internen Streits hatte die Behörde die Präsentation immer wieder verschoben. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Thema zur Chefsache gemacht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich eingeschaltet und die heimischen Konzerne unterstützt.
Kritik an Merkel
Der Einsatz der amtierenden EU-Ratspräsidentin sei «voreilig und unklug», hieß es am Montag in Brüssel. Die deutschen Hersteller vor allem von Mittel- und Oberklassefahrzeugen mit hohem C02-Ausstoß hatten Dimas' Pläne heftig kritisiert und auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen verwiesen. (dpa)