Der Streit um die Übernahme der Kfz-Steuerausfälle ist beendet. Der Bund wird die Länder dabei ent- und nicht belasten.
Der Bund übernimmt die Steuerausfälle von etwa 1,3 Milliarden Euro für die befristete Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen komplett und entlastet damit die Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe einen langen Streit mit den Ländern über die Kostenverteilung und ein Zerreden des Konjunkturpakets vermeiden wollen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Deshalb sei der Bund den Ländern entgegengekommen. «Ein Grundsatzstreit über Anteile der Lasten wäre in der Bevölkerung nicht verstanden worden.»
Umstellung ab 2011
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ließ erklären, er habe die Einigung im Gespräch mit Merkel durchgesetzt. Die Regierung will mit der Steuerbefreiung den Autobauern helfen und erreichen, dass mehr neue Autos gekauft werden. Jeder sechste Job in Deutschland hängt von dieser Branche ab. Seit Mittwoch wird Käufern von Neuwagen die Kfz-Steuer für bis zu zwei Jahre erlassen. Der Bund geht davon aus, dass die Länder nun auch ihren Widerstand gegen das Übergehen der Kfz-Steuer auf den Bund aufgeben werden. Die Steuer soll ab 2011 vom Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß umgestellt werden.
Umweltschützer hatten empört auf die Steuerbefreiung reagiert. Auch der Verkauf teurer, spritfressender Geländewagen werde gefördert. Die Regierung verspiele so das deutsche Klimaschützer- Image und belohne die Autokonzerne für ihre Sünden der Vergangenheit, kritisierte Greenpeace. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte um Verständnis geworben. «Wir wollen die Autoindustrie unterstützen. Da sind wir patriotisch.» Arbeitsplätze seien in der Krise wichtiger als ökologische Aspekte. (dpa)