Pkw-Maut: Druck aus Brüssel steigt

Kritik von der Opposition

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt © dpa

Nicht nur die EU-Kommissarin Violeta Bulc bezeichnet die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als unvereinbar mit dem EU-Recht. Der CSU-Politiker hält trotzdem an seiner Linie fest.

Die Kritik an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt nicht nur von EU-Seite zu. Auch im deutschen Parlament wachsen die kritischen Stimmen und beziehen nun auch die Bundeskanzlerin mit ein. Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte in Richtung von Angela Merkel: «Der scharfe Ton aus Brüssel sollte jetzt auch die Kanzlerin nachdenklich stimmen.» Die Grünen-Politikerin Valerie Wilms forderte: «Frau Bundeskanzlerin: Bitten stoppen Sie diesen Irrsinn!» FDP-Vize Uwe Barth sagte: «Was nicht geht, das geht nicht.»

Dagegen betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er gehe davon aus, dass der Dobrindt-Vorschlag alle Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. «Wenn das so ist, werden wir das so im Kabinett beschließen.» Seine Europarechtsabteilung sei zu dem Schluss gekommen, dass das Maut-Konzept mit Europarecht vereinbar sei.

Bulc warnt vor Gesetzesbruch

Der Verkehrsminister selbst will trotz steigenden Drucks aus Brüssel ohne Einschränkung an seinen Pkw-Maut-Plänen festhalten. «An unserem Zeitplan ändert das nichts», sagte Dobrindt in Berlin. «Wir gehen mit der Infrastrukturabgabe am Mittwoch ins Kabinett.» In einem Brief an Dobrindt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.

«Es wird ernst», sagte ihr Sprecher. Bulc warnte, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufe. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Zu teure Vignetten

Die EU-Kommissarin nennt zwei Hauptkritikpunkte: So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer indirekten Diskriminierung von EU-Ausländern. Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, 10 Euro für zehn Tage) zu teuer.

«Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten.» Der Preis der Jahres-Vignetten berechnet sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr.

Dobrindt sieht keine Diskriminierung

Dobrindt kritisierte: «Man kann den Eindruck haben, dass das Schreiben offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt worden ist, und die aktuellen Entwicklungen unserer Gesetze nicht berücksichtigt hat.» In einem Schreiben an Bulc entgegnete er, die Einführung einer Infrastrukturabgabe stelle auch in der Kombination mit Freigrenzen bei der Kfz-Steuer keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Denn alle in- und ausländischen Halter von im Inland zugelassenen Kfz würden anderweitig, nämlich durch Kfz-Steuern, einen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten.

Die EU-Kommission kündigte an, sie werde die deutschen Pläne weiter im Auge behalten. Dobrindt nannte als Ziel einen Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. «Das ist auch ein erklärtes Ziel der EU-Kommission.» (dpa)

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Der diplomierte Religionspädagoge arbeitete neben seiner Tätigkeit als Gemeindereferent einer katholischen Kirchengemeinde in Berlin in der Sportredaktion der dpa. Anfang des Jahrtausends wechselte er zur Netzeitung. Seine Spezialgebiete waren die Fußball-Nationalelf sowie der Wintersport. Ab 2004 kam das Autoressort hinzu, ehe er 2006 die Autogazette mitgründete. Seit 2018 ist er als freier Journalist unterwegs.