Kabinett beschließt Förderungsprogramm «Umweltbonus»

Kaufprämie und Steuerfreiheit

Knapp 25.000 Ladepunkte gibt es in Deutschland
Knapp 25.000 Ladepunkte gibt es in Deutschland © VW

Das «Windhundrennen» kann beginnen. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett das Förderprogramm zum Kauf von Elektrofahrzeugen. Greenpeace betitelte das neue Programm als «überflüssig wie Spendenaufrufe für Milliardäre».

Verbraucher können künftig beim Kauf eines Elektroautos eine Prämie von bis zu 4000 Euro einstreichen. Das beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. Die 4000 Euro gibt es, wenn man sich für einen reinen «Stromer» entscheidet. Wer ein Plugin-Hybrid-Fahrzeug (Elektro- und Verbrennungsmotor) kauft, erhält eine als «Umweltbonus» umschriebene Prämie von 3000 Euro. Reine Hybridfahrzeuge ohne Aufladefunktion sind vom Förderungsprogramm ausgeschlossen. Auch Brennstoffzellenfahrzeuge werden kaum in den Genuss der Prämie kommen, da nur Neuwagen mit einem Kaufpreis bis 60.000 Euro gefördert werden.

Die Kosten des Förderprogramms von 1,2 Milliarden Euro, das der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen soll, teilen sich Bund und Autoindustrie.

Förderung bis spätestens Ende Juni 2019

Anträge für die Prämien können in Kürze online beim zuständigen Bundesamt Bafa gestellt werden. Sobald der Fördertopf leer ist, gibt es keine Zuschüsse mehr - spätestens ist am 30. Juni 2019 Schluss. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet deshalb ein «Windhundrennen» um den «Umweltbonus».

Der Politiker will Käufer von Elektroautos zudem für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem finanziert der Staat mit 300 Millionen Euro den Aufbau von 15.000 neuen Strom-Ladestellen.

Kritik von Grünen und FDP

Kritik gab es von den Grünen und der FDP. Deren Chef Christian Lindner hält die staatlichen Kaufanreize für einen Fehlgriff der schwarz-roten Koalition. «Die Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig», sagte er. Die Förderung diene nur der Gesichtswahrung von Union und SPD, die mit ihrer «E-Planwirtschaft» Schiffbruch erlitten hätten. «Der Verlierer steht heute schon fest: Es ist wieder einmal der Steuerzahler», meinte Lindner.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, hält die Anreize von bis zu 4000 Euro aus Klimaschutzgründen zwar für vernünftig - es gebe aber keinen Grund, warum alle Steuerpflichtigen dafür bezahlen sollten. «Richtig wäre es, wenn die Fahrer von übermotorisierten Spritschluckern die Prämie finanzieren», sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur.

«Überflüssig wie Spendenaufrufe für Milliardäre

Auch Greenpeace betitelte das Förderprogramm als so «überflüssig wie Spendenaufrufe für Milliardäre. Die besten Verkaufsanreize für E-Autos gibt es längst, nämlich strenge Grenzwerte für giftige Abgase. Sie müssen nur endlich eingehalten werden. Warum soll die Autobranche eine neue Technologie fördern, wenn sie bei der alten mit jeder Betrügerei durchkommt?», fragt Tobias Austrup.

Für den Greenpeace-Verkehrsexperten ist die Förderung eine Farce, da dadurch lediglich die Konzerne belohnt werden würden. «E-Mobilität muss dort gefördert werden, wo sie tatsächlich etwas für den Klimaschutz und besser Luft bringt, etwa bei städtischen Bussen und Taxen.» (AG/dpa)