1. Dezember 2016

Niederlande wollen klagen EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsche Pkw-Maut

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Die EU-Kommission hat der umstrittenen Pkw-Maut grünes Licht erteilt. Trotz der Änderungen soll die Maut 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Zumindest die Niederlande werden gegen die Maut klagen.




Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.


Stärkere Spreizung für Kurzzeitmaut-Preise

Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise für die Kurzzeitmaut stärker gespreizt werden - mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.

Trotz der geplanten Änderungen auf Drängen der EU soll die Maut unter dem Strich weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dazu soll neben erwarteten Mehreinnahmen aus den Kurzzeittarifen auch beitragen, dass das Verkehrsaufkommen von Autos aus dem Ausland auf deutschen Straßen gestiegen ist.

Start der Maut erst nach Bundestagswahl 2017

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

Harsche Kritik von den Grünen

Während die CSU die Einführung als persönlichen Erfolg von Dobrindt feierte, haben die Kritiker den Kompromiss für die Pkw-Maut als unsinnig verurteilt. «Es wird die erste Pkw-Maut weltweit sein, die Gefahr läuft, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung solle das Projekt stoppen und sich um den Klimaschutz und um Zusammenhalt in der EU kümmern, «aber nicht ihr politisches Gewicht verbrennen in einem offensichtlichen Unsinnsprojekt». Wenn sich bewahrheite, was sich jetzt abzeichne, dann erreiche die Maut «ein neues Level des Irrsinns».

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am Nachmittag in Brüssel treffen, um den Kompromiss zu besiegeln. Er sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen auf stärkere Steuerentlastungen hoffen können. Moderne Euro-6-Fahrzeuge sollen etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Niederlande wollen klagen

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sprach von Irrsinn und deren folgen. «Die Europäische Kommission will einen faulen Kompromiss durchwinken, der nichts anderes ist als moderne Wegelagerei. Die EU-Kommission lehnte eine 1-zu-1-Kompensation der Mautausgaben ab, findet irrsinnigerweise jedoch nichts dabei, wenn deutsche Fahrer jetzt durch Steuersenkungen sogar überkompensiert werden sollen. Am Ende sollen nur ausländische Fahrer die Maut berappen. Das ist antieuropäisch und wird Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof provozieren.»

Und genau das haben die Niederlande als erster EU-Vertreter vor. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur.

Die Maut-Pläne nannte Schultz besorgniserregend. «Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird.» (AG/dpa)



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