Die Hauptversammlung von Volkswagen hat am späten Mittwochabend sowohl den Konzernvorstand als auch den Aufsichtsrat entlastet. Großaktionär Niedersachsen enthielt sich dagegen bei der Abstimmung.
Der VW-Großaktionär Niedersachsen verweigert dem Konzernvorstand wegen offener Fragen in der Abgas-Affäre eine komplette Entlastung für das vergangene Jahr. Das Land enthielt sich beim Abstimmen auf der Hauptversammlung am Mittwochabend seiner Stimmen bei einem amtierenden und einem früheren Manager: Konkret verweigerte Niedersachsen mit seinem 20-Prozent-Anteil an Volkswagen dem zurückgetretenen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und dem amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess den Vertrauensbeweis.
Niedersachsens Enthaltungen traten im Ergebnis deutlich zutage, auch wenn die Zustimmung in Summe bei Winterkorn und Diess zur Entlastung reichte. «Niedersachsen möchte im derzeitigen Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren», teilte eine Sprecherin der Landesregierung in der Nacht zu Donnerstag mit.
«Das ist alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte.» Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibe abzuwarten, es gelte die Unschuldsvermutung, «vorschnelle Schlussfolgerungen verbieten sich».
Ermittlungen gegen Winterkorn und Diess
Die Entlastungen galten im Endergebnis jedoch schon vor der Abstimmung als sicher, da die Porsche-Holding PSE als wichtigster Großaktionär seine Zustimmung angekündigte hatte. Die PSE hält gut 50 Prozent der Stimmen bei Volkswagen an bestimmt den Kurs bei einfachen Mehrheiten daher alleine. Hinter ihr steht die Familie Porsche/Piëch.
In Niedersachsen ist jeder fünfte Job des VW-Konzerns beheimatet. Die Enthaltung des Landes hat eine für Volkswagen negative Signalwirkung, weil an der Frage der Vorstandsentlastung für das Jahr 2015 auch der Umgang mit der Affäre hängt. Am Montag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation gegen Winterkorn und Diess ermittelt. Bei beiden besteht der Anfangsverdacht, die Finanzwelt zu spät über die Dimension und die möglichen Risiken der Abgas-Manipulationen informiert zu haben.
Mini-Dividende beschlossen
Vorangegangen war den Ermittlungen eine Anzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Winterkorn war im Strudel der Abgas-Krise zurückgetreten, er betonte aber, keine Fehler gemacht zu haben. Diess war früher BMW-Vorstand und lenkt die Pkw-Kernmarke um Golf und Passat seit Juli 2015. Die Affäre flog Ende September auf.
Der Rest der Abstimmungen verlief ohne Überraschungen, darunter der Beschluss für eine Mini-Dividende. Auch Anträge auf die Sonderprüfung von unabhängiger Seite konnten sich wie erwartet nicht durchsetzen. Es wird jedoch erwartet, dass die Antragsteller ihr Anliegen nun vor Gericht durchboxen wollen. (dpa)
