Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel und weitere Minister werden im kommenden Jahr vor den Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags gebeten. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Politiker bereits vorzeitig von dem Stickoxid-Problem wussten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister sollen vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Für die Befragung Merkels sei eine Sondersitzung am 8. März 2017 geplant, berichtet die «Saarbrücker Zeitung».
Wie aus jüngsten Beweisbeschlüssen des Ausschusses hervorgeht, sollen auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Umweltministerin Babara Hendricks (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Zeugen geladen werden.
Hinweise auf vorzeitiges Wissen
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Zeitung mit Blick auf Merkel: «Es verdichten sich die Hinweise, dass das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel mit dem Thema Stickoxide schon weit früher beschäftigt waren als 2015.» Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr.
Volkswagen hatte eine verbotene Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Auch bei anderen Herstellern wurden später auffällige Stickoxid-Werte entdeckt. Als Zeugen sollen laut den Beweisbeschlüssen auch die ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wolfgang Tiefensee (SPD) angehört werden. (dpa)
