Harms: Handfester Betrug und Umweltkriminalität

VW-Abgas-Skandal in USA

Rebecca Harms
Rebecca Harms Grüne neu dpa © dpa

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh fordert wegen der manipulierten Abgastests in den USA Konsequenzen. Kritik kommt von den Grünen im EU-Parlament.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat im Skandal um manipulierte Abgastests in den USA vor Vorverurteilungen gewarnt. "Wir gucken uns in den nächsten Tagen an, was passiert ist, wer die Verantwortung trägt", sagte Osterloh am Montag auf der IAA in Frankfurt. Dass es dabei nicht um einen Sachbearbeiter gehe, sei klar. Aber jetzt schon den Abschied von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zu fordern, sei ein Unding.

Freitag tagt Aufsichtsrat

"Ich stehe zu Herrn Dr. Winterkorn", sagte Osterloh. Winterkorn stehe an der Spitze und müsse das Thema aufklären. Wenn herauskommen sollte, dass Winterkorn an dem Skandal beteiligt ist, werde er von alleine zurücktreten. Klar sei aber, dass sich Volkswagen einen solchen Imageschaden nicht leisten könne. Das VW-Präsidium werde in diesen Tagen zusammenkommen, am Freitag tagt der Aufsichtsrat.

Zuvor hatte Osterloh mitgeteilt: "Das muss jetzt mit aller Konsequenz und Offenheit aufgeklärt werden; und wir müssen Konsequenzen daraus ziehen." Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Sorge um Ruf der Branche

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt sich um den Ruf der deutschen Automobilindustrie und vor allem Volkswagens, meinte jedoch: "Ich bin aber sicher, dass das Unternehmen schnell und restlos den Fall aufklären und die denkbar eingetreten Schäden wieder gut machen wird." Unklar sind die Auswirkungen auf den Absatz von Diesel-Wagen anderer deutscher Anbieter in den USA. Die Autobauer BMW und Daimler sind nach eigenen Angaben nicht betroffen.

Die Bundesregierung fordert von den Autoherstellern "belastbare Informationen", um mögliche Manipulationen bei Abgastests auch in Deutschland prüfen zu können. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) müsse die Tests vornehmen, so ein Sprecher des Berliner Umweltministeriums. Vom KBA war am Montag kein Statement zu den manipulierten Abgastests und mögliche Konsequenzen zu bekommen. "Die gegen VW in den USA erhobenen Vorwürfe wiegen schwer", sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Kontrolleur Stephan Weil (SPD), der Mitglied im Präsidium des Aufsichtsrates von VW ist.

Die grüne Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, hielt dem VW-Konzern "handfesten Betrug und Umweltkriminalität" vor und forderte die EU-Kommission zur Klärung der Frage auf, ob auch in der EU derartige Testverfahren manipuliert werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Überprüfung sämtlicher Diesel-Modelle neuerer Bauart auf dem VW-Heimatmarkt.

Dagegen erklärte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission: "Es ist zu früh, um etwas darüber zu sagen, ob irgendwelche besonderen sofortigen Überwachungsmaßnahmen in Europa nötig sind und ob von Volkswagen in Europa verkaufte Fahrzeuge ebenfalls betroffen sind." (AG/dpa)