Nach der VW-Abgas-Affäre will die EU einen Untersuchungsausschuss zum Kontrollsystem der Mitgliedsstaaten einrichten. Umweltverbände fordern schärfere Zulassungsverfahren für Autos in Deutschland.
Auch drei Monate nach dem Ausbruch des Abgas-Skandals bei Volkswagen ist ein Ende der Aufarbeitung noch lange nicht in Sicht. Als Folge der manipulierten Emissionstests für Dieselfahrzeuge soll ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments das Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen für den Einsatz des Gremiums. Der Ausschuss soll ein Jahr lang arbeiten. Der EU-Kommission wird vorgeworfen, sich nicht für realistische Abgastests auf der Straße eingesetzt zu haben. Auch nationale Aufseher sollen zu wenig unternommen haben, um den Einsatz betrügerischer Software zu unterbinden.
EU will «die strengsten Abgastests in der Welt» einführen
Die Kommission erklärte, sie werde mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten. Betrügerische Programme seien in der EU verboten. Man habe Schritte eingeleitet, um «die strengsten Abgastests in der Welt» einzuführen, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Volkswagen hatte Mitte September zugegeben, eine Manipulations-Software bei Millionen Dieselautos genutzt zu haben, um im Testbetrieb Grenzwerte für den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide einzuhalten. Dies hatte den Konzern in eine schwere Krise gestürzt.
Umweltverbände fordern schärfere Zulassungsverfahren
Umweltverbände forderten als Konsequenz aus dem Skandal schärfere Zulassungsverfahren für Autos in Deutschland. Sie schlugen in Berlin eine Kombination aus Herstellererklärung, empfindlichen Sanktionen bei Verstößen und Kontrollmessungen unter realen Fahrbedingungen vor.
Zuständig für die Typgenehmigung von Autos - die amtliche Bestätigung für die Erfüllung von Umweltvorschriften - ist derzeit das Kraftfahrtbundesamt. Es führt aber selbst keine Messungen durch, sondern verlässt sich dabei auf Daten von anerkannten Instituten. So habe sich «ein enges Beziehungsgeflecht mit potenziellen Abhängigkeitsverhältnissen» zwischen Herstellern, Prüforganisationen und Zulassungsbehörden entwickelt, kritisierten die Verbände.
UBA gegen Steuervergünstigung von Diesel
Unterdessen empfiehlt das Umweltbundesamt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. «Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen», sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, in Berlin.
Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte in einigen Innenstädten. Außerdem sollten die Kommunen in einigen Jahren Umweltzonen oder Straßenzüge mit besonders schlechter Luftqualität für alte Dieselautos sperren dürfen - und zwar auch für solche, die zur noch relativ modernen Schadstoffklasse Euro 5 gehören. (dpa)
