Die EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen angeblicher Verfehlungen im VW-Abgasskandal vor. Der Vorwurf: Der Autobauer sei nicht wegen der Manipulation von Schadstoffwerten bestraft worden.
Wegen mutmaßlicher Versäumnisse im Abgas-Skandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Dies teilte sie am Donnerstag mit. Die Kommission leitete deshalb ein Verfahren wegen vermuteter Verletzung europäischen Rechts ein. Gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien erhebt sie den gleichen Vorwurf.
Im Fall Deutschlands und Großbritanniens sieht die EU-Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoß: Beide Länder hätten der Behörde auch in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt. Brüssel will nachvollziehen können, ob die gewährten Ausnahmen für den Einsatz sogenannter Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung nötig waren.
Auslöser Manipulation bei VW
Auslöser der inzwischen branchenweiten Affäre waren die Manipulationen von Volkswagen. Europas größter Autobauer hatte im September 2015 einräumen müssen, in den USA Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Dieselwagen gefälscht zu haben. Der VW-Konzern vertritt die Auffassung, dass der Einsatz seiner Abschaltsysteme in Europa legal war. Die Nutzung solcher Programme ist hier seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen - etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.
Der Skandal hatte unter anderem zum Rücktritt von VW-Konzernchef Martin Winterkorn und zu milliardenschweren Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten geführt. VW musste zudem herbe Verluste hinnehmen. Als sich bei Nachmessungen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) dann auch auffällige Abgaswerte bei Modellen anderer Hersteller zeigten, weitete sich die Abgas-Affäre aus. Die betroffenen Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Danach kann die EU-Kommission den nächsten Schritt des Verfahrens einleiten, das am Ende zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann.
"Das Verfahren zeigt, dass die EU-Kommission endgültig die Geduld mit der Bundesregierung verliert. Jetzt bekommt Dobrindt die Quittung für die Kultur des Wegschauens und seine Pseudoaufklärung. Jahrelang hat es die Bundesregierung versäumt, Volkswagen auf die Finger zu schauen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn. "Mangelhafte Sanktionen, Kungeleien mit der Autoindustrie und Hersteller, die ihre Abgaswerte selber nachprüfen – das ist Behördenversagen erster Güte. Die Aufklärung des Skandals läuft kein bisschen besser. Dobrindt reagiert auf den Skandal mit angezogener Handbremse", fügte Kühn hinzu.
Für Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup übernehme die EU-Kommission "den eigentlichen Job von Verkehrsminister Dobrindt und schützt die Bevölkerung vor der Gesundheitsgefahr schmutziger Autos. Seit über einem Jahr fasst Dobrindt die Autoindustrie im Abgasskandal mit Samthandschuhen an und öffnet ihr gefährlich große Schlupflöcher. Es ist richtig, dass Brüssel diese unzulässig große Rücksichtnahme beendet." (AG/dpa)
