Belegschaft kämpft für VW-Gesetz

Unterstützung der Landesregierung

David McAllister (l.) und Bernd Osterloh auf der Betriebsversammlung. © dpa

Die Mitarbeiter von VW wehren sich zusammen mit der Landesregierung gegen eine Klage der EU gegen das VW-Gesetz. Auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg forderten sie eine Rücknahme der Klage.

Die Belegschaft von Europas größtem Autobauer Volkswagen macht Front gegen den Vorstoß der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz. «Dank der Kommission greift mal wieder die soziale Kälte in Europa um sich», sagte Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh am Dienstag in einer Betriebsversammlung vor rund 18 000 Beschäftigten im Wolfsburger Stammwerk. Unterstützung erhielt er vom Land: Neben Ministerpräsident David McAllister (CDU) waren das gesamte Kabinett sowie alle Fraktionsvorsitzenden von Hannover nach Wolfsburg gekommen. «Ich bitte Sie, ziehen Sie diese Klage zurück!», forderte McAllister EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier auf.

Osterloh: Novellierte Gesetz ist rechtskonform

Die Kommission hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil sie nach Auffassung der Brüsseler Wettbewerbshüter ein früheres Urteil von 2007 nicht vollständig umgesetzt haben soll. «Das novellierte Gesetz ist rechtskonform. Deshalb gibt es keinen Grund, es erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zerren», kritisierte Osterloh.

Die Behörde in Brüssel dagegen hält die Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent der Anteile bei wichtigen Beschlüssen zur Konzernstrategie und zu den VW-Standorten für eine rechtswidrige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Dieses Argument will Osterloh nicht geltenlassen. Schließlich sei Katar als weiterer Großaktionär dennoch eingestiegen. Zudem habe die Hauptversammlung im Dezember 2009 mit fast 99 Prozent dem umstrittenen Passus in der Unternehmenssatzung zugestimmt - unabhängig vom VW-Gesetz.

McAllister, der das Land im Aufsichtsrat vertritt, machte seinem Unverständnis Luft: «Alle stellen sich in diesen Wochen, wo es um die Zukunft Europas geht, die Frage: Haben die in Brüssel nicht andere Probleme?» Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in der Eurozone gebe es derzeit wichtigere Themen. «Das Land ist ein stabiler und fester Ankeraktionär», betonte der Ministerpräsident. Es gehe dem Land nicht um eine schnelle Rendite, sondern um den langfristigen Erfolg.

Winterkorn dämpft Erwartungen

VW-Chef Martin Winterkorn dämpfte unterdessen die Erwartungen für das kommende Jahr. Volkswagen bereite sich «auf alle möglichen Situationen sorgfältig vor», betonte er vor den Mitarbeitern. Fast alle Konjunkturprognosen gingen derzeit von einer deutlichen Abkühlung der Weltwirtschaft aus. Deshalb seien unter anderem eine konservative Planung und eine hohe Disziplin bei Kosten und Investitionen nötig.

Auf mögliche Schwankungen könne der Konzern jedoch flexibel reagieren, sagte Winterkorn und dankte den Beschäftigten für die Leistungen im Rekordjahr 2011. Allein die Wolfsburger Belegschaft habe 38 zusätzliche Schichten geleistet und 50.000 Autos mehr produziert als ursprünglich geplant. In diesem Jahr werden die Marken des Konzerns nach Einschätzung des Managements weltweit mehr als acht Millionen Autos verkaufen. (dpa)