Christian Wulff hat den EU-Binnenmarktkommissar wegen dessen Haltung zum VW-Gesetz kritisiert. Dieser solle nicht auftreten wie «Herrscher aller Preußen», sagte Niedersachsens Ministerpräsident.
Im Streit um den Einfluss beim Autobauer Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy scharf angegriffen. Dieser solle sich anstatt um das VW-Gesetz lieber darum kümmern, in seinem Heimatland Irland eine Mehrheit für die europäische Verfassung zu bekommen, sagte Wulff am Freitag im ZDF. In dem Streit geht es um den Einfluss des Landes Niedersachsen bei Volkswagen. Niedersachsen besitzt eine Sperrminorität von 20 Prozent, die die EU und der neue VW-Mehrheitsanteilseigner Porsche abschaffen wollen.
Protest in Wolfsburg
«Der Kommissar kann nicht auftreten wie Herrscher aller Preußen.» Er müsse akzeptieren, dass es «ein paar Gesetze» gebe, wo Brüssel kein Mitspracherecht habe. Vor der VW-Konzernzentrale in Wolfsburg wollen heute zehntausende VW-Arbeiter zu der möglicherweise größten Demonstrationen in der Geschichte des Unternehmens zusammenkommen. Die IG Metall will mit der Aktion gegen eine Abschaffung des VW-Gesetzes protestieren. Parallel tagt der Aufsichtsrat des Konzerns.
Wulff erklärte vor der Sitzung, er gehe nicht davon aus, dass die EU-Kommission McCreevys Vorschlag folgen werde, erneut eine Klage gegen das überarbeitete VW-Gesetz anzustrengen. Er betonte, die Höhe der Sperrminorität sei nationales Recht. «Das ist freigestellt, damit hat Europa nichts zu tun, das ist nationales Aktienrecht.»
Wulff sagte, die Sperrminorität sei auch wichtig, um zu verhindern, dass Porsche den Sitz des VW-Konzerns von Wolfsburg nach Stuttgart verlagere. Die breite Streuung des VW-Aktienkapitals habe dem Unternehmen «bis heute gut getan»: «Diese Tradition wird verteidigt.» Auch das Argument der EU, mit dem VW-Gesetz würden potenzielle Investoren abgeschreckt, greife nicht, da Porsche trotz des Gesetzes die Mehrheit bei VW übernommen habe. (dpa)
