Die FDP hält nichts von einem Staatseinstieg bei Opel. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Treuhandmodell soll auch auf Vorbehalte bei der US-Regierung stoßen. Zur Rettung von Opel wollen un auch die Händler beitragen.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Politik der Bundesregierung im Fall des krisengeschüttelten Autobauers Opel scharf kritisiert. Die Probleme des Unternehmens würden - im Wahljahr 2009 - auf dem Rücken des Steuerzahlers bekämpft, sagte Westerwelle am Freitag beim Parteitag der Liberalen in Hannover. «Das wird der teuerste Wahlkampf aller Zeiten», bekräftigte er seine Kritik.
Zugleich kritisierte er, dass der Staat bei den Großkonzernen sofort einspringe. Der Mittelstand müsse dagegen allein mit seinen Schwierigkeiten zurecht kommen. Das sei bei der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ebenso gewesen wie bei der schwarz-roten unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Wenn bei den Großen einer pleitegeht, dann kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer pleitegeht, dann kommt der Pleitegeier.»
«Keine Aussicht auf Erfolg»
Das Treuhand-Modell der Bundesregierung zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel hat nach Überzeugung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer keine Aussichten auf Erfolg. «Ich sehe null Chancen darauf, dass (die Opel-Mutter) General Motors (GM) und die US-Regierung zustimmen», sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen am Freitag in Frankfurt. Es werde verlangt, dass GM einen Teil seines Vermögens abtrete und Gläubiger im Falle der erwarteten GM-Insolvenz auf Mitspracherechte verzichteten. Ein vorübergehender direkter Einstieg der öffentlichen Hand sei eine einfachere und schnellere Lösung.
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu angeblichen Vorbehalten der US-Regierung gegen ein Treuhandmodell für den angeschlagenen Autobauer Opel. Das Modell sei mit der US-Seite besprochen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. In der aktuell sensiblen Phase werde man aber keine Zwischenstände über Verhandlungen oder «spekulative Betrachtungen» über Positionen abgeben. Medien hatten berichtet, die USA lehnten das von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Treuhandmodell ab.
Guttenberg weiter federführend
Steg sagte, Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) sei weiterhin federführend für Opel zuständig. An der Aufgabenverteilung habe sich auch nach dem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerkollegen nichts geändert. Teilnehmerkreise hatten berichtet, beim Koalitionspartner SPD und bei der Kanzlerin habe sich Ernüchterung breitgemacht, weil der Wirtschaftsminister keinen fertigen Plan aus der Tasche gezogen habe. Dazu befragt, ob die Kanzlerin mit der Verhandlungsführung von Guttenberg unzufrieden sei, sagte Steg: «Ich kann das ausdrücklich nicht bestätigen.»
Die Bundesregierung will Opel mit dem Treuhandmodell mehr Zeit für Verhandlungen mit Investoren geben - vorausgesetzt, mindestens ein Interessent legt bis zum 20. Mai ein tragfähiges Konzept vor. Mit der Zwischenlösung soll Opel-Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt werden, wenn der Mutterkonzern General Motors in den USA Insolvenz anmeldet. Ende Mai läuft ein Ultimatum von US-Präsident Barack Obama ab. Bis dahin soll GM der US-Regierung einen tragfähigen Rettungsplan vorlegen.
Händler wollen zur Rettung beitragen
Die europäischen Opel-Händler streben zur Rettung des angeschlagenen Autobauers einen Firmenanteil von 10 bis 15 Prozent an. Dies sagte der Vizepräsident der Händlervereinigung Euroda, Albert Still, am Freitag nach einer Konferenz in Wien. Sprecher des Verbandes der rund 4000 Opel- und Vauxhall-Händler bekräftigten, dass sie mit Hilfe einer Abgabe von 150 Euro je verkauftem Wagen in den kommenden drei Jahren auf bis zu 500 Millionen Euro kommen wollen, um Opel vor der Pleite zu retten. Dafür fordern sie unter anderem künftig größere Mitspracherechte und einen Sitz im Opel-Aufsichtsrat.(dpa/AG)
