Niedersachen spricht sich eine Woche vor der VW-Hauptversammlung unverändert für eine Sperrminorität aus. Porsche reagierte umgehend.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich erneut für eine Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei Volkswagen ausgesprochen. «Es muss nach wie vor möglich sein, dass eine Sperrminorität von 20 Prozent bleibt. Die hat der Bund dem Land Niedersachsen als Patronatserklärung zugesichert und darauf bestehen wir», sagte Wulff der Tageszeitung «Die Welt» eine Woche vor der VW-Hauptversammlung.
Entmachtung des Aufsichtsrates
Wulff warnte vor einem möglicherweise schädlichen Einfluss von Porsche auf VW. «Wenn Porsche einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag erzwingen wollte, wäre der VW-Aufsichtsrat entmachtet. Porsche könnte Einfluss auf die Modellpalette von Audi nehmen und würde dem VW-Konzern schaden können zugunsten von Porsche.» Dies werde er nicht zulassen.
Das Unternehmen aus Zuffenhausen sieht den Forderungen gelassen entgegen. «Es ist klar, dass der entsprechende Ergänzungsantrag des Landes Niedersachsen auf der VW-Hauptversammlung am 24. April in Hamburg abgelehnt wird», heißt es in einer Pressemitteilung.
Unzulässige Instrumentalisierung
Weiter heißt es, das die Porsche SE in dem Antrag von Ministerpräsident Wulff den Versuch sieht, den VW-Aufsichtsrat in unzulässiger Weise zu instrumentalisieren. Der VW-Aufsichtsrat sei nicht das Gremium, um komplexe europa- und aktienrechtliche Fragen kurzfristig und per Mehrheitsbeschluss als falsch oder richtig festzustellen.
Wie bekannt ist, setzt sich Porsche für eine gesamthafte Aufhebung des VW-Gesetzes ein und fordert die vollständige Umsetzung des EuGH-Urteils. Porsche sieht seine Rechtsposition durch die aktuelle Stellungnahme von EU-Kommissar Charly McCreevy bestätigt. (dpa/AG)
